Gewaltmonopol NRW-Justiz regelt Umgang mit Migranten

Von Florian Pfitzner

Landesjustizminister Peter Biesenbach sucht einen Ausgleich zwischen dem Verständnis für religiöse Gepflogenheiten und der Verteidigung rechtsstaatlicher Grundwerte. Foto: Roland Weihrauch/dpaLandesjustizminister Peter Biesenbach sucht einen Ausgleich zwischen dem Verständnis für religiöse Gepflogenheiten und der Verteidigung rechtsstaatlicher Grundwerte. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Essen. Landesjustizminister Peter Biesenbach sucht einen Ausgleich zwischen dem Verständnis für religiöse Gepflogenheiten und der Verteidigung rechtsstaatlicher Grundwerte. Dabei schlägt der CDU-Politiker einen kämpferischen Ton an.

Wie geht man mit einem gläubigen Gefangenen um, der bei der Essensausgabe im Knast lieber betet als seinen Teller entgegenzunehmen? Wie mit Haftinsassen, die eine medizinische Behandlung aus religiösen Gründen ablehnen? Und wie sollte man reagieren, wenn ein Angeklagter herumpöbelt, weil das Strafverfahren gegen ihn von einer Frau geleitet wird? Um solche Fragen zu klären, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung ein „Zentrum für interkulturelle Kompetenz“, kurz ZIK, eingerichtet.

Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) zielt mit der in Essen angesiedelten Einheit aus Rechts- und Islamwissenschaftlern auf einen Ausgleich zwischen dem Verständnis für religiöse Gepflogenheiten und der Verteidigung rechtsstaatlicher Grundwerte. In enger Absprache mit seinem Haus soll das Zentrum außerdem ein „Lagebild über die Paralleljustiz“ im bevölkerungsreichsten Bundesland erstellen. Über das Phänomen, das man gerade im Ruhrgebiet kennt, sollen „ethnologische Erkenntnisse“ herangezogen werden. Zudem erkundigt sich NRW über „ganz konkrete Auswirkungen auf die Strafjustiz und die die familiengerichtliche Praxis“.

Biesenbach sagt Clan-Kriminalität den Kampf an

Nach den Worten des Justizministers handelt es sich in Essen um das bundesweit erste, Zentrum das sich sorgfältig mit der sogenannten Paralleljustiz auseinandersetzt. „Es gibt den Rechtsstaat“, sagte Biesenbach, „und wir sind dabei, uns alles zurückzuholen, was möglicherweise ein Stück infrage gestellt wurde.“ Er wolle „nicht verhehlen, dass ich die Kompetenz auch nutzen möchte, um der Clan-Kriminalität auf die Pelle zu rücken“.

Zu den Aufgaben des ZIK gehört überdies der Kampf gegen Radikalisierung in den Gefängnissen sowie die Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Justizangehörigen. Nicht selten würden Gerichtsvollzieher von arabischen Schuldnern aufgefordert, vor dem Betreten der Wohnung die Schuhe auszuziehen, erzählte Biesenbach. Eigentlich gebiete es die Höflichkeit, dem Wunsch nachzukommen. „Ein Gerichtsvollzieher macht aber keinen Höflichkeitsbesuch.“ Nach Meinung des Ministers sollte der Justizbeamte davon absehen, sich der kulturellen Prägung zu beugen.

Grenzen beim Verständnis für Religion und Kultur

NRW baut nun seine Fortbildungsangebote aus. Interkulturelle Kompetenz soll Eingang in die Ausbildungspläne finden. ZIK-Leiter Tim Behrend erklärte, die Gefühle der Justizangehörigen reichten angesichts der Problemlagen, vor die sie häufiger gestellt seien, „von Neugier bis hin zu Verärgerung und Angst“.

Was das Verständnis für fremde Kulturen und Religionen angeht, gibt es aus Sicht des Ministers klare Grenzen. So hätten Migranten keinen Sonderanspruch auf männliche Protokollanten bei Gericht oder einen Vorsitzenden Richter. In dem Punkt ist Biesenbach eindeutig „der Auffassung, dass unsere Dienstpläne für alle gelten“.