Öko-Partei in NRW „Grün geführtes Innenressort wäre eine Chance“

Von Florian Pfitzner

Die NRW Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, im Gespräch in Düsseldorf. Foto: Roberto PfeilDie NRW Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, im Gespräch in Düsseldorf. Foto: Roberto Pfeil

Düsseldorf. Die NRW-Landesvorsitzenden der Öko-Partei, Mona Neubaur und Felix Banaszak, werben für ein grün geführtes Innenministerium. Kritik äußern sie am angestrebten Kopftuchverbot für Mädchen in Nordrhein-Westfalen.

Sie haben sich vorgenommen, aus ihren Sitzungssälen auszubrechen - „raus auf die Straße“, so verlangte es der neu gewählte Vorsitzende der Grünen in NRW, Felix Banaszak, von seiner Partei. Im Gespräch mit dieser Redaktion gibt er sich mit Ko-Chefin Mona Neubaur selbstkritisch und zugleich angriffslustig. Angesichts der Neuerfindung der Partei, die jetzt ansteht, zeigen die Landesvorsitzenden auf, was die Grünen zuletzt verkannt haben.

Die Flüchtlingspolitik taugt dabei zum Musterbeispiel. „Wir haben den Zuzug von geflüchteten Menschen nie ausschließlich als Geschenk für unsere offene Gesellschaft bezeichnet“, erklärt Banaszak. Stattdessen wies seine Partei früh auf Schwierigkeiten hin: bei der Unterbringung, der Versorgung, der Finanzierung. Allerdings habe sie „unterschätzt, wie schnell eine Stimmung kippen kann, gerade durch einzelne Ereignisse“.

„Darauf hätten wir klüger reagieren müssen“

So stehe die Kölner Silvesternacht 2015 in der gesellschaftlichen Wahrnehmung als ein „Sinnbild einer angeblich fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik“, sagt Neubaur. „Darauf hätten wir von Beginn an klüger reagieren müssen.“

Geeinigt haben sich die Grünen darauf, dass sie die innere Sicherheit nicht länger den konservativen Parteien überlassen wollen. Zumal sie sich in der Frage bereits herausragend sortiert sehen. „Im Landtag und im Bundestag verfügen wir auf dem Feld über hohe Kompetenz“, sagt Banaszak. „Da liegen wir vor den Regierungsparteien, weil wir Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte nicht aus den Augen verlieren.“

„Güler stellt ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze“

Gleichzeitig hat Banaszak ein „Empathiedefizit“ ausgemacht: „Wir sollten diejenigen, die Angst vor Kriminalität haben, ernster nehmen.“ Neubaur empfiehlt ihrer Partei, „den Bürgern besser zuzuhören - sowohl jenen, die uns nahe stehen, als auch jenen, die uns politisch ferner liegen“. Sie hofft auf ein grün geführtes Innenministerium. „Wir hätten dann die Chance, zu zeigen, dass Bürgerrechte und Sicherheit zusammengehören.“

Kritik äußern die Grünen am geplanten Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in NRW. Er halte überhaupt nichts davon, wenn Mädchen im Grundschulalter Kopftuch tragen, stellt Banaszak klar. Der Ruf nach einem schnellen Verbot sei ihm aber „zu platt“. Integrationsstaatssekretärin Serap Güler setze mit ihrem Vorschlag auf „schnelle Schlagzeilen“. Aus Neubaurs Sicht geht es der CDU-Politikerin vorrangig um Profilierung in ihrer Partei und gegenüber NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Damit stelle Güler „ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze“.

„Baerbock und Habeck lüften den Laden kräftig durch“

Die Grünen zweifeln an der Autorität des Ministers. Es sei jedenfalls „offensichtlich, dass Stamp seinen eigenen Laden nicht im Griff hat“, kritisiert Banaszak: Während Güler trotz aller Gegenargumente „ein Kopftuchverbot im Eilverfahren“ vorantreibe, wisse Stamp „noch nicht einmal, ob das verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist“. Zudem könne die Landesregierung bislang keine Zahlen nennen, die eine gesetzliche Regulierung stützten.

In Anbetracht des geplanten Grundsatzprogramms der Grünen bringt sich der größte Landesverband vor allem bei der Sozialpolitik ein. Ob diese unter den Realo-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck tatsächlich eine linke Wendung erfährt? „Wir erleben immer mehr Armut in einem reichen Land“, sagt Banaszak. Die Angst vor dem Abstieg nehme genauso zu. „Jetzt lüften Baerbock und Habeck den Laden kräftig durch, und wir erarbeiten gemeinsam einen eigenen grünen Ansatz bei der Gerechtigkeit.“

„Die ökologische Frage trifft auf die soziale“

Aus den Sitzungssälen ausbrechen - das heißt laut Neubaur, sich Kritik zu stellen, so etwa beim Klimaschutz: „Einerseits wollen wir den Hambacher Wald erhalten, gleichzeitig liegt es in unserer politischen Verantwortung, den Arbeitnehmern, deren Jobs von der Braunkohle abhängen, neue Perspektiven aufzuzeigen.“

In der Öko-Partei heißt es: mit der Natur wachsen statt gegen sie. „Da trifft die ökologische Frage auf die soziale“, sagt Neubaur, „zwei Seiten derselben Medaille.“