Kernenergie NRW-Regierung verteidigt Betrieb von Atomfabriken

Von Florian Pfitzner

„Stop Tihange und Doel“: Ostermarsch in Gronau. Foto: dpa„Stop Tihange und Doel“: Ostermarsch in Gronau. Foto: dpa

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht bei einer Aufgabe der Anlagen in Gronau und Lingen Deutschlands Einfluss in der Welt gefährdet. Die Grünen haben daran so ihre Zweifel.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD legt es ziemlich genau fest. Die Regierungsparteien „wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland zum Einsatz kommen, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist“. In Nordrhein-Westfalen gibt es erhebliche Zweifel an der Stabilität der Meiler im belgischen Tihange und Doel. Beide werden von deutschen Atomfabriken versorgt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist neulich sogar nach Brüssel gereist, um die Vorbehalte auf höchster Regierungsebene vorzutragen. Gleichzeitig erteilte der CDU-Politiker einer Schließung deutscher Atomfabriken an der Grenze zwischen NRW und Niedersachsen eine Absage - mit „fadenscheinigen Argumenten“, wie die Grünen kritisieren.

Ständiger Sitz im Gouverneursrat der IAEO

Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen beliefern neben den belgischen Kernkraftwerken Tihange und Doel die störanfälligen französischen Meiler Cattenom und Fessenheim mit Uran. Nach derzeitiger Rechtslage gelten die Genehmigungen über die geplante Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke im Jahr 2022 hinaus. Gut so, meint Laschet, denn: Verabschiedet sich Deutschland aus dem nuklearpolitischen Kompetenzfeld, würde es seinen Einfluss in der Welt preisgeben, sagte der NRW-Regierungschef. „Wir sind dann nicht mehr Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde.“

Ist das so? Die internationale Atomenergieorganisation, kurz IAEO, setzt sich aus der Generalkonferenz und dem Sekretariat zusammen, zudem aus dem Gouverneursrat, der 35 stimmberechtigte Mitgliedstaaten umfasst. 13 Staaten haben einen ständigen Sitz in dem Gremium, Deutschland seit 1972. Der ständige Sitz sei daran geknüpft, dass ein Mitglied zu den „weltweit am weitesten entwickelten Staaten in der Nukleartechnologie gehört“, entgegnet die Landesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag.

Nachfrage bei der Bundesregierung

Deutschland erfülle dieses Kriterium „auch wegen der hier vorhandenen Kompetenz, beziehungsweise der hier betriebenen Anlagen im Brennstoffkreislauf“. Eine Aufgabe der Anreicherung und der angeschlossenen Brennelementefertigung könnte „den ständigen deutschen Sitz im IAEO-Gouverneursrat gefährden“.

Zur Sicherheit hat Oliver Krischer, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, bei der Bundesregierung nachgefragt. Setzt man mit der Stilllegung der Atomfabriken tatsächlich den Einfluss in der Welt aufs Spiel? Verabschiedet sich Deutschland womöglich aus internationalen Atomgesprächen? Es sei „zu bedenken“, inwieweit eine Stilllegung kerntechnischer Anlagen Auswirkungen auf die ständige Mitgliedschaft Deutschlands im Gouverneursrat und die internationale Verhandlungsposition hätte, heißt es in der Antwort. Zugleich stellt die Bundesregierung klar: „Die Mitgliedschaft in der IAEO ist nicht an den Betrieb kerntechnischer Anlagen gebunden.“

Laschet, ein „Möchtegern-Atomkraftgegner“

Aus der Sicht der Grünen im Landtag hat sich Laschet in der Frage zu weit aus dem Fenster gelehnt. „Die Behauptung des Ministerpräsidenten, die Anlagen in Gronau und Lingen wären notwendig für eine Mitgliedschaft in der IAEO, ist schlicht falsch“, sagte Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Fraktion. Laschet bleibe somit ein „Möchtegern-Atomkraftgegner“.