Innere Sicherheit NRW weitet Befugnisse der Polizei gewaltig aus

Von Florian Pfitzner

„Zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“: NRW-Innenressortchef Herbert Reul. Foto: dpa„Zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“: NRW-Innenressortchef Herbert Reul. Foto: dpa

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält gesetzliche Verschärfungen für „längst überfällig“. Die oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen kritisieren das „von Überwachungsfantasien geprägte Sicherheitspaket“.

Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. Die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus erfordere „ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Die oppositionellen Fraktionen von SPD und Grünen kritisierten den Entwurf.

Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. „Wenn Terroristen ihre Anschläge per Whatsapp planen, können wir uns kein Polizeigesetz aus dem Wählscheiben-Zeitalter leisten“, sagte Reul. Die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sei „längst überfällig“.

Gefährder länger in Unterbindungsgewahrsam

Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt. „Wenn wir eine Person haben, von der wir wissen, dass sie sehr gefährlich ist, dann müssen wir sie schnell von der Straße bekommen“, begründete Reul angesichts der Erfahrungen aus dem Fall des Terroristen Anis Amri.

Zudem sollen Gefährder in NRW elektronische Fußfesseln tragen. In Süddeutschland gibt es diese Möglichkeit schon länger. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte die rechtlichen Erweiterungen. Sie seien geeignet, um „das Sicherheitsgefälle in NRW gegenüber den anderen Bundesländern zu schließen“, sagte der GdP-Chef in NRW, Arnold Plickert.

„Mehr Sicherheit heißt mehr Freiheit“

Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes wird am Dienstag (20. Februar) ins Kabinett eingebracht. Reul strich die enge Absprache mit den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP heraus. Zugleich räumte der Minister ein, dass eine Verständigung etwa bei der Videobeobachtung mit dem Koalitionspartner „schwieriger“ gewesen sei. Einig sei man sich jedoch in der Haltung: „Mehr Sicherheit bedeutet mehr Freiheit.“

FDP-Vizefraktionschef Marc Lürbke sieht beides im Gleichgewicht. „Statt anlassloser Überwachung aller Bürger, wollen wir ganz gezielt Terroristen und Gefährdern konsequent auf den Füßen stehen“, sagte er. Der Staat müsse „genau hinschauen, wo tatsächliche Gefahr droht“. Eingriffe in Persönlichkeitsrechte dürften nur nach Richtervorbehalt erfolgen, „damit wird der Schutz der Bürgerrechte sichergestellt“.

Grüne sehen „rechtsstaatliche Grenzen verschoben“

Die SPD-Fraktion teilte mit, sie wolle das Sicherheitspaket der Landesregierung „eingehend prüfen“. Einschränkungen der Freiheitsrechte würden nur akzeptiert, wenn sie „einen überragenden Mehrwert für die Sicherheit in unserem Land gewährleisten“, sagte Fraktionsvize Thomas Kutschaty. Sicherheit habe der Freiheit zu dienen, nicht umgekehrt.

Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht rechtsstaatliche Grenzen verschoben. Die Terrorabwehr werde nunmehr „als Begründung für jegliche Gesetzesverschärfungen herangezogen“. Reul habe ein „von Überwachungsfantasien geprägtes Sicherheitspaket vorgestellt, das in seiner repressiven Einseitigkeit erschreckende Züge annimmt“.