Anfragen von Abgeordneten Opposition im NRW-Landtag dringt auf ihr Fragerecht

Von Florian Pfitzner

Im Landtag NRW hapert es mit den Auskünften der Landesregierung. Foto: dpaIm Landtag NRW hapert es mit den Auskünften der Landesregierung. Foto: dpa

Düsseldorf. Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag ärgern sich über den schwergängigen Regierungsapparat. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat jetzt Verbesserungsbedarf eingeräumt.

Weil die schwarz-gelbe NRW-Regierung auf Fragen der oppositionellen Fraktionen mitunter träge reagiert, legen die Grünen im Landtag mit ihrer Kritik nach. Aus ihrer Sicht erweckt die Landesregierung den Eindruck, als fühle sie sich nicht an die vierwöchige Frist für die Beantwortung von Kleinen Anfragen gebunden.

Die Grünen werfen Regierungschef Armin Laschet (CDU) und seinen Ministern eine Missachtung parlamentarischer Regeln vor. Ihre Auskünfte seien weder pünktlich noch präzise, kritisiert der Vizefraktionschef der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh. Er fragte nach, ob die Landesregierung eine Fristüberschreitung um bis zu einen Monat „und damit einen Verstoß gegen die Informationsrechte des Landtags für akzeptabel“ halte.

„Kennt die Regierung ihre Geschäftsordnung nicht?“

Die Antwort geriet schwurbelig. Die angemahnte Frist finde sich in Paragraf 92, Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtags, entgegnete Ministerpräsident Laschet. Dabei handle es sich um sogenanntes parlamentarisches Innenrecht, das „kraft seiner Rechtsnatur die Landesregierung weder berechtigt noch verpflichtet“. Die Landesregierung sei „dessen ungeachtet sehr bestrebt, im Wege einer Selbstverpflichtung die Frist in tatsächlicher Hinsicht zu wahren“.

Weder berechtigt noch verpflichtet? Das löste bei den Grünen Verwunderung aus. Auf sie wirkt die Auslegung so, als sehe die Regierung in der Frist lediglich „eine interne Angelegenheit des Landtags“, heißt es in einer weiteren Anfrage. „Dem ist allerdings nicht so“, stellt Mostofizadeh fest und verweist auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung, die die Einhaltung der vierwöchigen Frist klar regelt. „Kennt die Landesregierung ihre eigene Geschäftsordnung nicht?“, fragen die Grünen.

„Verbesserungen im Vergleich zur Vorgängerregierung“

Ihnen stößt die Arbeitsmoral der NRW-Regierung schon länger übel auf. Sie würde nicht nur die Frage- und Informationsrechte einzelner Abgeordneter verletzen, sondern die des gesamten Hohen Hauses, heißt es in einer Beschwerde an Landtagspräsident André Kuper. Er sieht sich darin aufgefordert, die „umfassende Auskunfts- und Informationspflicht der Landesregierung gegenüber dem Parlament“ sicherzustellen.

Laschet räumt Verbesserungsbedarf ein. Seine Regierung bewerte den „Befund zum Zeitpunkt der Beantwortung Kleiner Anfragen als nicht zufriedenstellend“. Immerhin „leichte Verbesserungen“ ließen sich erkennen, „auch im Vergleich zu der Praxis der Vorgängerregierung“. Überdies strenge sich die Landesregierung an, die Lage aufzuhellen. Sie habe jüngst „Maßnahmen zur stärkeren Digitalisierung der Beantwortung und Freigabe der Antworten auf Kleine Anfragen ergriffen“.