Kritik an Union Grünen-Chef in NRW verteidigt 68er

Meine Nachrichten

Um das Thema Nordrhein-Westfalen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

„Fassungslos über so viel Schamlosigkeit“: Grünen-Politiker Lehmann. Foto: dpa„Fassungslos über so viel Schamlosigkeit“: Grünen-Politiker Lehmann. Foto: dpa

Düsseldorf. Der scheidende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, sieht in der rechts-konservativen Revolutionsrhetorik einen „Angriff auf unsere offene Gesellschaft“.

Vor seinem Abschied als nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Grünen hat Sven Lehmann die Errungenschaften von 1968 gegen rechte Revolutionsrhetorik verteidigt. In einem Gespräch mit dieser Redaktion wies Lehmann die Aufforderungen der CSU zu einer konservativen Revolution als „infam“ zurück. „Ich bin fassungslos über so viel Schamlosigkeit“, sagte der neu gewählte Bundestagsabgeordnete aus Köln. Gelte es doch vielmehr, rechts-konservativen Strömungen entgegenzutreten, „die gesellschaftliche Gleichberechtigung in Frage stellen und Geflüchtete herabwürdigen“.

50 Jahre nach der Studentenbewegung, die unter der Chiffre „68“ in die Geschichte eingegangen ist, hatte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, eine „linke Meinungsvorherrschaft“ kritisiert. Lehmann sieht darin einen „Angriff auf unsere offene Gesellschaft“. Wenn Dobrindt „linke Eliten“ verunglimpfe, meine er unter anderem diejenigen, die sich gegen Lohnungleichheit von Mann und Frau wendeten, gegen sexualisierte Gewalt oder Übergriffe auf Geflüchtete, sagte der scheidende Grünen-Chef in Nordrhein-Westfalen.

„Aufstand der Progressiven“

Lehmann rief zu einem „Aufstand der Progressiven“ auf. Aus seiner Sicht denken die meisten Menschen in Deutschland viel zeitgemäßer, als man sich das in Teilen der Union vorstellen könne. „Neuestes Beispiel: der Wunsch nach einem schnellen Kohleausstieg.“ Nach einer WDR-Umfrage sprechen sich zwei von drei Nordrhein-Westfalen für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle aus – noch vor 2045, dem Jahr, bis zu dem in NRW die Betriebsgenehmigung für den Tagebau läuft.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sollte „seinen rückwärtsgewandten Kurs in der Energiepolitik überdenken“, sagte Lehmann. Die NRW-CDU sei „bei Umwelt und Wirtschaft vor zehn Jahren weiter gewesen“.

Zwei Kandidaten aus dem Ruhrgebiet

Dagegen lobte der Grünen-Politiker im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Passagen zur gesellschaftlichen Gleichstellung sowie zu einem Gewaltschutzkonzept für Frauen und Homosexuelle. Angesichts der vielfältigen Verbändekultur in NRW schreibe die Landesregierung damit rot-grüne Erfolge fort, sagte Lehmann, seit 2010 Landesvorsitzender der Grünen in NRW.

Die Kandidaten für seine Nachfolge im größten Landesverband der Grünen kommen beide aus dem Ruhrgebiet: Felix Banaszak aus Duisburg und Wolfgang Rettich aus Bochum. Beide gehören wie Lehmann zum linken Parteiflügel und setzen sich für soziale Fragen ein.

Aufarbeitung der Wahlniederlage

Rettich, seit 2014 Landesschatzmeister, stammt wie die Ko-Landesvorsitzende Mona Neubaur gebürtig aus Bayern. Er und Banaszak haben vor der Landesdelegiertenkonferenz an diesem Samstag (20. Januar) in Kamen rund 30 Vorstellungstermine an der Parteibasis hinter sich. Rettich trete vorrangig als Kommunalpolitiker an, sagte der 39-jährige Ex-Zeitsoldat. Die Kommunalwahl 2020 sei ein „entscheidender Gradmesser für die Landtagswahl 2022 und den Kampf um die Regierungsbeteiligung“. Von der angestrebten Halbierung des Landesvorstandes, eine Konsequenz aus der Aufarbeitung der Wahlniederlage im vergangenen Mai, verspricht sich Rettich eine „konzentrierteren Austausch“ in der Partei. Fragen über die Vernetzung mit der Kommunalpolitik sei noch nicht gelöst.

Banaszak umgarnte zuletzt die Kreisverbände in den ländlichen Regionen. In einem sechsseitigen Papier warnen der 28-jährige Duisburger und der Fraktionschef im Steinfurter Kreistag, Jan-Niclas Gesenhues, vor einem Auseinanderdriften von Stadt und Land. Im Gespräch riet Banaszak seiner Partei, aus ihrer Echokammer auszubrechen. „Unsere Nähe zur Straße ist zuletzt etwas verloren gegangen“, sagte er. „Wir sollten raus aus den Parteitagshallen und unsere Politik mit Leben füllen.“


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN