Wirbel um Franken- Aufwertung Steuerzahler appellieren an Kommunen: Spekulation beenden

Von Uwe Westdörp | 21.01.2015, 16:59 Uhr

Die millionenschweren Verluste, die einzelnen Kommunen durch die Aufwertung des Schweizer Franken drohen, rufen nun auch den Bund der Steuerzahler in Niedersachsen auf den Plan. Er wirft den Kommunen, die Kredite in Franken aufgenommen hatten, schwere Versäumnisse vor.

„Die Franken-Kredite hätten schon in den Vorjahren abgebaut werden müssen, seit sich die öffentliche Hand auch im Inland Geld zu Minizinsen leihen kann“, betonte der Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Nach seinen Worten drohen der Landeshauptstadt Hannover sowie der Stadt und dem Landkreis Osnabrück „nicht nur Buch-, sondern tatsächliche Verluste in Millionenhöhe, weil sie Liquiditätskredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten“. Zentgraf forderte, bestehende Fremdwährungskredite zu überprüfen, je nach Risikoeinschätzung zügig abzulösen und künftig auf jedwede spekulative Finanzgeschäfte zu verzichten.

Der Bund der Steuerzahler wies zudem darauf hin, dass der Schweizer Franken schon seit Beginn der Finanz- und Währungskrise unter massivem Aufwertungsdruck gestanden habe. Deshalb hätten die Kämmerer „davon ausgehen müssen, dass die seit September 2011 bestehende Wechselkursbindung an den Euro nur vorübergehender Natur ist“. Zudem seien die Kreditmarktzinsen im Euro-Raum derart gesunken, dass Fremdwährungskredite in den letzten Jahren keine nennenswerten Vorteile mehr für die Kommunen gehabt hätten. Zentgraf: „Während die Zinsvorteile von Franken-Krediten dahinschmolzen, blieb das Wechselkursrisiko bestehen.“

Kritik an Pistorius

Der Steuerzahlerbund erinnerte zudem daran, dass das niedersächsische Innenministerium bereits im vergangenen Sommer die Kommunen gewarnt habe. „Von Krediten in fremder Währung ist möglichst Abstand zu nehmen. Sie sind mit besonderen Risiken behaftet“, zitierte Zentgraf einen Runderlass vom 21. Juli 2014. Bemerkenswerterweise, so Zentgraf weiter, stamme die Empfehlung aus dem Hause von Innenminister Boris Pistorius (SPD), „der seine jetzigen Ratschläge besser in seiner vorhergehenden Funktion als Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück befolgt und damit die Steuerzahler vor Nachteilen bewahrt hätte“. Aktuell verzeichnet die Stadt Osnabrück einen Buchverlust von rund 7,3 Millionen Euro aus Schweizer-Franken-Krediten, beim Landkreis Osnabrück sind es 4,3 Millionen Euro. Der städtische Finanzchef Thomas Fillep mahnt freilich, Ruhe zu bewahren. Er kündigte an, die Stadt werde die Kredite fortführen und und die Verluste zunächst nicht realisieren.

Neun Franken-Kredite mit unterschiedlichen Laufzeiten stehen aktuell in der städtischen Bilanz, sie werden zwischen März 2015 und Februar 2016 fällig. Würde die Stadt den im März auslaufenden Franken-Kredit tilgen, hätte das allein einen Verlust von 1,7 Millionen Euro zur Folge.

Die Landkreise Emsland, Grafschaft Bentheim, Leer, Aurich und andere betonen indessen, keine Franken-Kredite aufgenommen zu haben.