Niedersachsens Polizei: Niedriges Niveau Weniger Attacken vor der Europawahl

Von Klaus Wieschemeyer | 23.05.2019, 19:29 Uhr

Niedersachsens AfD beklagt vor der Europawahl verstärkte Angriffe. Die Polizei registriert hingegen wenige Vorfälle.

„Faschistenfreund“, „Rassist“ und „Antifa“ hatten Unbekannte am vergangenen Wochenende in riesigen schwarzen Lettern an die weiße Fassade von Jan Hensens Haus in Jork geschmiert. An einer nahen Bushaltestelle riefen Flugblätter auf, Hensen zu zeigen, „dass Menschenfeinde und Faschist*innen keinen Fußbreit erhalten“. Hensen ist Kreistagsabgeordneter der AfD in Stade. Die AfD im Landtag spricht von einer „Gewaltwelle gegen AfD-Mitglieder“ und einem „Klima der Gewalt“, nachdem ein AfD-Stadtrat in Hannover am selben Wochenende beim Plakate aufhängen mit einem Stein beworfen und leicht verletzt worden war.

Landesweit 83 politisch motivierte Straftaten

Ist die Lage vor der Europawahl am kommenden Sonntag wirklich so aufgeheizt? Die aktuelle Polizeistatistik spricht eine andere Sprache: Zum Stichtag vergangener Mittwoch wurden landesweit bislang 83 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl registriert. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2014 zählte die Polizei insgesamt 203 politisch motivierte Straftaten. Das Innenministerium erklärt sich diese hohe Zahl mit dem erstmaligen Einzug der AfD ins Europaparlament. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 348, bei der Landtagswahl im selben Jahr 84.

Viele Anzeigen in Oldenburg, wenige in Osnabrück

Das Innenministerium spricht von einem bislang „niedrigen Niveau“. Registriert wurden 32 Diebstähle, bei denen es sich hauptsächlich um verschwundene Wahlplakate handelt, hinzu kommen 43 Fälle vom Sachbeschädigungen. Zweimal ermittelt die Polizei wegen versuchter Wahlfälschung, zweimal wegen Beleidigung. Hinzu kommen je einmal: Verdacht der Volksverhetzung, Nötigung, Körperverletzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die meisten Fälle (51) werden linksgerichteten Gruppen zugeordnet.

Regional zeigen sich große Unterschiede: So zählt die Polizeidirektion Oldenburg mit 29 angezeigten Straftaten nicht nur die meisten, sondern verzeichnet als einzige auch einen Anstieg. 2014 wurden in Oldenburg 28 Taten registriert. Mit deutlichem Abstand folgen die Polizeidirektionen Lüneburg mit 16 Straftaten (2014: 80), Braunschweig mit 13 Straftaten (2014: 48) und Göttingen mit ebenfalls 13 (2014: 16). In der Polizeidirektion Hannover wurden bislang 9 Taten verzeichnet (2014: 15), in Osnabrück lediglich drei (2014: 16).