Gericht Wegen Corona: Senatorin sieht Gerichtsprozesse gefährdet

Von dpa | 27.07.2022, 17:49 Uhr

Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling hat die Wiedereinführung einer Corona-Ausnahmeregelung für Gerichtsprozesse gefordert. Die im Zuge der Pandemie eingeführte Vorschrift (§ 10 EGStPO) ermöglicht längere Prozessunterbrechungen, sie wurde aber zum 30. Juni dieses Jahres wieder aufgehoben. „Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen drohen ohne diese Ausnahmeregelung zunehmend mehr Hauptverhandlungen zu platzen und müssen von neuem begonnen werden“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch.

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