Vorbild ist Bayern FDP will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 22.01.2018, 16:00 Uhr

Sie sind ein Quell ewigen kommunalpolitischen Ärgers: Straßenausbaubeiträge. Die Abgabe, mit der Anlieger kommunaler Straßen für deren Sanierung zur Kasse gebeten werden, ist landesweit sehr verschieden geregelt. Die FDP will die Gebühr deshalb abschaffen.

Die FDP-Fraktion im Landtag macht sich für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark. Die Kommunalabgabe für Anlieger sei ungerecht, weil sie von Gemeinde zu Gemeinde anders erhoben werde, sagte Fraktionsvize Jörg Bode am Montag in Hannover. Insbesondere die wiederkehrenden Beiträge für die Erneuerung von Straßen sorge zudem für einen enormen Verwaltungsaufwand. In einem Antrag für die Landtagssitzung am Mittwoch, den 24. Januar, schlägt die FDP deshalb vor, dass die Beiträge komplett abgeschafft werden und das Land für den Einnahmeausfall der Kommunen einspringen soll.

Bayern macht es vor

Vorbild des Vorstoßes ist eine entsprechende Initiative in Bayern. Dort hat die regierende CSU Forderungen der Freien Wähler aufgegriffen, die ihrerseits ein Volksbegehren starten wollen. Da der Unmut im Süden groß, die Landeskassen voll und die nächsten Landtagswahlen in Sicht sind, dürften die ungeliebten Beiträge in Bayern bald Geschichte sein.

Ärger ist programmiert

Angesichts der Machtverhältnisse im niedersächsischen Landtag dürfte der FDP-Vorstoß aber hierzulande anders als im Freistaat keine Chancen auf Erfolg haben. Die Abgabe sorgt immer wieder für Ärger zwischen Grundeigentümern und Kommunen, denn die Beteiligung an Neubau oder Sanierung von Straßen kann die Anlieger schnell fünfstellige Summen kosten und manchen Privathaushalt ruinieren.

„Ziemlich überflüssig“

Niedersachsens Städte- und Gemeindebund (NSGB) sieht die Initiative kritisch. Sie sei „ziemlich überflüssig“, sagte der NSGB-Beigeordnete Meinhard Abel. Die Gebühr sei Teil der kommunalen Selbstverwaltung, der Raum gelassen werden müsse. Dazu gehöre auch, dass sie von Ort zu Ort verschieden ausfallen. Meinhard schätzt die jährlich anfallenden Gebühren im Land auf eine zwei- bis dreistellige Millionensumme.