Von Anfang an getäuscht? Solar-Betrugsprozess in Osnabrück eröffnet

Von Christian Schaudwet | 06.05.2014, 20:53 Uhr

Vor dem Landgericht Osnabrück ist ein Verfahren gegen vier des bandenmäßigen Betrugs mit Solaranlagen beschuldigte Männer eröffnet worden. Es verspricht, ein Mammut-Prozess zu werden. Die Anklageschrift wurde verlesen, und es gab erste Hinweise auf die Rollen der einzelnen Angeklagten. Sie sollen 287 Solarpark-Anleger um mehr als 13 Millionen Euro gebracht haben.

Führender Kopf war nach Einschätzung des leitenden Kriminalermittlers ein 36-jähriger gebürtiger Osnabrücker. Bei ihm seien die Fäden in dem Geflecht aus Firmen mit Namen wie SN Solartechnics, GFM Gesellschaft für Machbarkeitsstudien und CPA Capital Partners zusammengelaufen. Dies hätten zahlreiche Zeugen übereinstimmend ausgesagt, gab der leitende Ermittler im Zeugenstand des Landgerichts Osnabrück zu Protokoll. Auch E-Mails der Angeklagten hätten diese Einschätzung belegt.

Als formaler Geschäftsführer einer der Gesellschaften soll der in Osnabrück lebende Vater des angeblichen Drahtziehers beteiligt gewesen sein. Auch er saß auf der Anklagebank. Sein Sohn, der in Handschellen in den Saal geführt worden war, suchte lächelnd immer wieder Blickkontakt zu ihm. Nach Ansicht des leitenden Ermittlers war der Senior keine treibende Kraft. Er sei aber aber durchaus im Bilde darüber gewesen, was die Gruppe tat. Ihr sollen auch der 36-Jährige Angeklagte aus Hamburg und der 43-jährige Angeklagte aus Hessen angehört haben.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die vier sollen Anlegern in Täuschungsabsicht unter hohen Profitversprechungen Solarmodule in mehreren Solarparks verkauft haben. Diese pachteten sie dann von ihnen zurück. Dabei hätten sie gewusst, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich gewesen sei. Teils seien sie sogar nach dem Schneeballsystem vorgegangen, da sie mehr Solarmodule verkauft hätten als tatsächlich vorhanden waren.

50 Verhandlungstage angesetzt

Das sahen die Verteidiger anders. Sie verneinten am Rande der Verhandlung, dass die Angeklagten von Anfang an in Täuschungsabsicht gehandelt hätten. Eine wichtige Rolle beim Niedergang der inzwischen insolventen Firmen hätten das Abklingen des Solarbooms und die Lieferung fehlerhafter Solarmodule aus China gespielt.

Im Gerichtssaal äußerten sich weder Angeklagte noch deren neun Anwälte zu den Anklagepunkten. Das Gericht erwartet aufgrund der Fülle an möglicherweise belastendem Material, der Vielzahl der Geschädigten und der Komplexität des Firmenkonstrukts einen langwierigen Prozess. Bisher sind 50 Verhandlungstage angesetzt. Der nächste Termin ist der kommende Montag.