Analyse: Wie Lies die Erneuerbaren ausbauen will Teilhabe und Zusatzflächen sollen Windkraft Rückenwind geben

Von Klaus Wieschemeyer | 05.09.2019, 13:19 Uhr

Der Ausbau der Windkraft ist auch in Niedersachsen fast zum Erliegen gekommen. Zum Berliner Windgipfel am Donnerstagnachmittag hat Umweltminister Lies deshalb ein dickes Forderungspaket geschnürt.

Vor dem Windgipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagnachmittag in Berlin hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) nochmal betont, dass er keine Alternative zum radikalen Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sieht. „Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es keine Klimaschutzziele geben, die wir erreichen können“, warnte der Landespolitiker am Donnerstagmorgen in Hannover. „Wenn wir nicht einen Zahn zulegen wird mir angst und bange vor der Antwort, die ich 2030 jungen Leuten geben muss, die dann vor mir stehen und sagen: ,Wir haben doch vor elf Jahren vor Deiner Tür demonstriert und gesagt, es muss was passieren“, sagte Lies.

Was will Lies? Der Minister forderte ein klares gesellschaftliches Bekenntnis für den massiven Ausbau von Wind- und Wasserkraft. Denn derzeit ist insbesondere der Ausbau der in Norddeutschland wichtigen Windkraft fast zum Erliegen gekommen: Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Niedersachsen 14 Windräder mit einer Leistung von 47 Megawatt gebaut – das ist so wenig wie seit 1998 nicht mehr.

Wie soll die Akzeptanz wachsen? Über den Geldbeutel. Wenn betroffene Bürger und Gemeinden an den Windrädern mitverdienen, steigt nach Ansicht von Lies die Zufriedenheit. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene hat eine bundeseinheitliche Regelung in Aussicht gestellt. Die müsse nun endlich kommen.

Wo sollen Flächen herkommen? Unter anderem durch verkleinerte Flächen für die Flugsicherung. Nach einer Branchenumfrage werden mindestens 4,8 Gigawatt Windenergie an Land durch Sperrzonen für die Luftfahrt blockiert. So haben Doppler-Drehfunkfeuer, mit denen Flugzeuge ihre Position bestimmen können, einen Anlagenschutzbereich von 15 Kilometern. Zu viel, meint Lies. Abstandsregelung wie die in Bayern praktizierte „Zehn-H“-Norm, bei der Windräder zehn Mal so weit von Siedlungen entfernt sein müssen wie sie hoch sind, hält der Minister für „nicht möglich“. Das sei so, als ob Autobahnen nur noch 30 Lkw-Längen und Bahnstrecken zwei ICE-Längen von Häusern entfernt gebaut werden dürften.

Was ist mit dem Artenschutz? Der Ausstieg aus dem Kohlestrom ist Lies zufolge der beste Schutz zum Erhalt der Artenvielfalt. Dass Umweltschützer neue Windparks mit Klagen verhindern, kann der Minister deswegen nicht richtig nachvollziehen. Dass einzelne Rotmilane neue Projekte stoppen können, hält der SPD-Politiker für falsch. Die Debatten um das Insekten- und Vogelsterben um die Anlagen hält Lies für absurd.

Was ist mit Sonnenenergie? Photovoltaik ist angesichts gestiegener Effizienz und hoher Akzeptanz kein „Privileg“ Süddeutschlands mehr, sagte Umweltminister Lies. Solarstrom vom eigenen Dach soll nach seiner Meinung auch für Mieter interessanter werden – über ein erweitertes Mieterstromprivileg. Zusätzlich regt Lies an, die Dächer öffentlicher Gebäude verstärkt Energiegenossenschaften zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Auch der Ausbaudeckel bei der Solarenergie müsse dringend weg.

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