Steuerzahler monieren Zulage Rechtswidrig Zubrot von 570000 Euro?

Von Hans Brinkmann | 05.11.2014, 18:26 Uhr

34 Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages erhalten nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ein verfassungswidriges Zubrot von 570 000 Euro pro Jahr.

hab Hannover. 34 Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages erhalten nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ein verfassungswidriges Zubrot von 570 000 Euro pro Jahr.

BdSt-Landeschef Bernhard Zentgraf erklärte am Mittwoch, es handele sich dabei um sogenannte Funktionszulagen, die mit Ausnahme der Grünen alle Fraktionen bestimmten Abgeordneten für Sonderaufgaben gewährten. Gespeist würden die Zuwendungen letztlich aus Steuergeldern, da das Land den Fraktionen für ihre Tätigkeit Zuschüsse von insgesamt 6,5 Millionen Euro zahle.

Laut Zentgraf sind Funktionszulagen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 verfassungswidrig, soweit sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer, Arbeitskreisvorsitzende oder sonstige Vorstandsmitglieder beträfen. Zu diesem Kreis zählten gegenwärtig 234 Landtagsabgeordnete in Niedersachsen.

Der Landtag trat der Einschätzung des Verbandes entgegen. Ein Sprecher betonte, nach niedersächsischem Recht seien die Zulagen zulässig. Bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe es sich um einen Sonderfall aus Thüringen gehandelt.

Der Bund der Steuerzahler wandte sich gegen die angestrebte Aufstockung der Fraktionskostenzuschüsse um 2,3 Prozent. Die Fraktionen verfügten über 1,1 Millionen Euro an Rücklagen.