Somalier wartet über ein Jahr Asylbewerber reicht Untätigkeitsklage gegen Behörde ein

11.10.2015, 20:53 Uhr

Ein somalischer Flüchtling will vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht erreichen, dass nach mehr als einem Jahr Wartezeit über seinen Asylantrag entschieden wird.

Der Mann hatte seinen Antrag Anfang Juni 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt - über diesen Antrag ist bislang noch nicht entschieden worden, trotz mehrfacher Bitten des Afrikaners, das Verfahren voranzutreiben. Daher habe er nun eine Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt eingereicht, sagte die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Julia Schrader.

Eine obergerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht oder eines Oberverwaltungsgerichts zur Frage, welche Wartezeit zumutbar ist, gebe es noch nicht, sagte Schrader. Allerdings hätten sich bereits die Verwaltungsgerichte in Würzburg, Dresden und Braunschweig mit ähnlichen Klagen befasst.

Flüchtlingsrat: Somalis müssen lange warten

Flüchtlinge aus Somalia gehörten zu der Kategorie von Asylbewerbern, deren Asylanträge eine besonders lange Bearbeitungszeit haben, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber. Eine besondere Priorität bei der Bearbeitung der Asylanträge hätten Menschen aus Somalia nicht. „Die Leute warten oft dreißig Monate und länger auf ein Verfahren - das ist unerträglich.“ Obwohl es ein recht häufiges Problem sei, gebe es dazu nur vergleichsweise wenige Klagen.

Klage überhaupt zulässig?

Das Osnabrücker Gericht muss nun zunächst die Frage klären, ob die Klage überhaupt zulässig ist, sagte Schrader. Denn auch wenn die Bearbeitungszeiten mitunter sehr lang sind, können die Verzögerungen auch zu vertreten sein, weil das Bundesamt wegen der Fülle der zu bearbeitenden Anträge überlastet ist. „Die Klage ist dann zulässig, wenn in angemessener Frist nicht entschieden worden ist.“ Die Kammer müsse also als erstes abklären, ob der große Arbeitsanfall beim Bundesamt als Rechtfertigung für die lange Bearbeitungszeit dienen kann.

Drei Monate gelten als zumutbar

Normalerweise gelte eine Bearbeitungszeit von drei Monaten als zumutbar für Behördenentscheidungen, sagt Weber. Teils hätten Gerichte der Behörde eine außergewöhnliche Belastung und Schwierigkeiten zugestanden. „Es lagen aber auch schon Verpflichtungsentscheidungen vor, in denen dem Bundesamt aufgegeben wurde, zeitnah über einen Asylantrag zu entscheiden“, sagte Weber.

300.531 offene Asylanträge

Nach Angaben des Bundesamtes liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer ab Asylantragsstellung bis zur Entscheidung momentan bei 5,3 Monaten. Das Bundesamt hat aktuell mehr als 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentrale in Nürnberg und den 32 Außenstellen. Von diesen sind rund 550 als Asylentscheider beschäftigt, die sich unter anderem mit der Anhörung von Asylbewerbern und der Entscheidung über Anträge sowie mit der Bearbeitung von Prozessen vor den Verwaltungsgerichten befassen. Im Jahr 2012 hatte das Bundesamt 248 Entscheider, im Jahr 2013 waren es 283. Einen Überblick, wie viele Untätigkeitsklagen es gegen die Behörde gibt, hat das Bundesamt nicht.

Nach Angaben der Behörde waren zum Stichtag 30. September 2015 insgesamt 300.531 Verfahren anhängig, über die noch nicht entschieden wurde. 53 Prozent der Verfahren seien jünger als sechs Monate. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liege derzeit bei 5,3 Monaten.

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