Regionalkommission Nord Caritas-Gremium in Niedersachsen 2017 in neuer Besetzung

Von Stefanie Witte | 31.12.2016, 07:32 Uhr

In der Regionalkommission Nord der Caritas verhandeln Angestellte und Arbeitnehmer regelmäßig darüber, was die 40.000 Mitarbeiter in Niedersachsen und Bremen verdienen. Alle vier Jahre werden die Vertreter beider Seiten gewählt. 2017 beginnt eine neue Amtszeit. Was ist gut gelaufen und welche Probleme gibt es? Bilanz und Ausblick von zwei Kommissionsmitgliedern.

Was verdient ein Pfleger bei der Caritas in Niedersachsen oder Bremen? In der Regionalkommission Nord hat Alfred Sliwinski in den vergangenen Jahren für die Arbeitnehmer um Gehalt und Arbeitsbedingungen gestritten. 2016 endet seine Amtszeit. Heute freut er sich vor allem über Erfolge: „Die Arbeitgeber in Niedersachsen waren lange der Auffassung, dass die Defizite zwischen Tariflöhnen und Refinanzierung der Einrichtungen von den Beschäftigten ausgeglichen werden können.“ Dieses Problem sei gelöst worden – durch Gesetzesänderungen und größeren Druck auf die Arbeitgeber.

Am Verhandlungstisch saß Sliwinski Werner Negwer gegenüber. Der Justiziar ist Sprecher der Arbeitgeberseite. Auch er stellt fest, die Situation habe sich „tendenziell gebessert“. Das Problem seien jedoch nicht die Arbeitgeber, sondern die gesetzlichen Rahmenbedingungen gewesen. Vereinfacht gesagt: Wenn ein Altenheim Tariflohn zahlen sollte, diesen aber über öffentliche Gelder und Versicherungen nicht refinanzieren konnte, „entstand eine Schere, die immer weiter aufgegangen ist.“

„Kampf ging weiter“

Und selbst nach einer Einigung über die Gehälter „ging die Auseinandersetzung weiter“, sagt Sliwinski, „ein Altenheim, dass das Tarifgehalt nicht zahlen zu können glaubt, kann nämlich eine Ausnahme beantragen.“ Im Schnitt seien es jährlich etwa 20 Anträge gewesen. „2016 waren es nur noch drei.“ Negwer relativiert, dass einige Anträge für mehrere Jahre bewilligt wurden, 2016 also nicht wiederholt werden mussten. Auch er sieht aber eine positive Tendenz.

Streikverbot

Der Dritte Weg, das Arbeitsrecht der Kirchen, bedeutet auch: Mitarbeiter dürfen nicht streiken. In den vergangenen Jahren haben Caritas-Mitarbeiter dieses Verbot zumindest teilweise unterlaufen – durch Protestaktionen und sogenannte aktive Mittagspausen. Ein Gewinn, sagt Sliwinski. Aber wäre es nicht einfacher, normal streiken zu können? „Das wäre einfacher und das macht auch Sinn“, sagt der Arbeitnehmervertreter. Er schränkt aber ein: „Ich stehe zum dritten Weg. Das Dienstrecht der Caritas zeigt bundesweit, dass es gute Rahmenbedingungen für Mitarbeiter schaffen kann.“

Negwer fügt hinzu: „Ich habe es nie so wahrgenommen, dass die Mitarbeiter in einer schwachen Position sind. Die Beschlüsse in der Regionalkommission erfordern schließlich eine Dreiviertelmehrheit.“ Als größte Herausforderung für die nächsten vier Jahre sieht der Justiziar die Finanzierung sozialer Beratungsstellen, zum Beispiel für Wohnungslose oder Flüchtlinge. Es könne sein, dass es das Steuerrecht künftig unmöglich mache, solche Stellen durch Querfinanzierung aus anderen Caritas-Betrieben zu unterstützen. Dann ginge die Schere zwischen Gehalt und Refinanzierung an anderer Stelle wieder auf.