Radikal-islamistischen Szene Göttinger Terrorverdächtige werden abgeschoben

Von dpa | 17.02.2017, 13:35 Uhr

Weil sie nach Erkenntnissen der Göttinger Polizei einen Terroranschlag planten, wurden ein Nigerianer und ein Algerier festgenommen. Jetzt hat das niedersächsische Innenministerium die Abschiebung angeordnet.

Zwei unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene sollen abgeschoben werden. Das niedersächsische Innenministerium hat entsprechende Anordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz erlassen. Das Amtsgericht Braunschweig habe den 22-jährigen nigerianischen und den 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen daraufhin in Abschiebehaft genommen, teilte das Ministerium am Freitag mit.

Die beiden als Gefährder eingestuften Männer seien bereits aus dem Langzeitgewahrsam in Braunschweig in die Justizvollzugsanstalt Langenhagen gebracht worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Gegen die Abschiebungsanordnungen können die Betroffenen nur noch am Bundesverwaltungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen.

Niedersachsen habe mit der Abschiebungsanordnung „das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder“ angewandt, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach Angaben seiner Pressestelle. Dem Gesetz zufolge kann die oberste Landesbehörde zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder bei terroristischer Gefahr eine Abschiebungsanordnung gegen einen Ausländer auch ohne vorhergehende Ausweisung erlassen. Die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der Großrazzia in Göttingen begründeten eine solche Gefahr, teilte das Ministerium mit.

Bei der Polizeiaktion am Donnerstag vergangener Woche hatten 450 Beamte elf Objekte in Göttingen und eine Wohnung in Kassel durchsucht. Dabei wurden unter anderem scharf gemachte Schusswaffen, Munition und Flaggen der Terrororganisation IS beschlagnahmt. Der Nigerianer und der Algerier sollen einen Terroranschlag geplant haben. Die Vorbereitungen dazu waren nach Angaben der Ermittler so weit fortgeschritten, dass es jederzeit zu einem Anschlag hätte kommen können. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Nach ihrer Festnahme waren die beiden Männer zunächst in den auf zehn Tage begrenzten Langzeitgewahrsam gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums können sie nun für maximal zwölf Monate in Abschiebehaft genommen werden. Da die Reisepässe beider Gefährder vorlägen, gehe das Ministerium davon aus, dass die Männer in Nigeria beziehungsweise Algerien aufgenommen werden, sagte der Sprecher. Dass beide Männer Eltern und Geschwister in Deutschland haben, sei kein Abschiebehindernis. Nach einer Abschiebung gilt für beide ein dauerhaftes Wiedereinreiseverbot.

 (KOMMENTAR: Bedrohung durch islamistische Fanatiker gehört zum Alltag)