Prozess in Hannover Islamistische Gefährder klagen gegen Passentzug

Von dpa | 15.02.2017, 07:04 Uhr

Das Vorgehen gegen islamistische Gefährder steht spätestens seit dem Lastwagenanschlag in Berlin besonders im Fokus. In Hannover klagen zwei potenzielle Dschihadisten gegen ein Ausreiseverbot und einen Passentzug. Was wollen die Behörden damit erreichen?

Zwei von den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen als islamistische Gefährder eingestufte Menschen klagen am Mittwoch gegen einen Passentzug und ein Ausreiseverbot der Stadt Hildesheim.

Dreifache Mutter und Gotteskriegerin?

Gegen eine Libanesin verhängte die Stadt ein Ausreiseverbot, weil sie nach Überzeugung des Landeskriminalamtes beabsichtigt, als Gotteskriegerin in den bewaffneten Kampf nach Syrien oder in den Irak auszureisen. Gegen das Verbot zieht sie jetzt vor das Verwaltungsgericht Hannover. Die dreifache Mutter sei wie ihr deutscher Ehemann als regelmäßige Besucherin der Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim“ (DIK) aufgefallen, die als salafistisches Zentrum und Radikalisierungsstätte im Fokus der Ermittlungsbehörden steht. (Weiterlesen: 45 Gefährder in Niedersachsen bekannt) 

Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe

Dem Ehemann wurde bereits der Reisepass entzogen, weil er sich nach Erkenntnis der Behörden unter dem Deckmantel einer humanitären Aktion dem Kampf in Syrien anschließen wollte. Der Mann hatte mehrere Krankenwagen für Hilfskonvois Richtung Syrien gekauft, die nach Einschätzung der Behörden auch dazu dienen, potenzielle Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat nach Syrien zu bringen.

Im zweiten Verfahren geht es um einen Türken, dessen türkischen Reisepass die Stadt Hildesheim aus der Sorge einkassierte, er könne sich dem Dschihad anschließen. Nach einer späteren illegalen Ausreise wurde der Mann in Ungarn inhaftiert. Er klagt auf die Herausgabe seines Passes, was die Stadt verweigert, damit er nicht mehr nach Deutschland einreisen kann. (Az.: 13 A 2092/16, 10 A 880/17, 10 B 881/17) (Weiterlesen: Land führt Fußfessel für Terror-Gefährder ein) 

Polizeieinsatz in Göttingen

Nach Angaben des Landeskriminalamtes haben 45 der bundesweit 570 als Gefährder eingestuften Islamisten ihren Wohnsitz in Niedersachsen. Erst am vergangenen Donnerstag hatte die Polizei in Göttingen zwei 23 und 27 Jahre alte Gefährder festgenommen, um einen möglicherweise konkret bevorstehenden Terroranschlag zu verhindern. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Gefährdern künftig zur Bestimmung ihres Aufenthalts auch Fußfesseln anlegen.