Pannen eingeräumt Bremer Senator rechtfertigt Anti-Terror-Einsatz

Von dpa | 01.12.2015, 16:49 Uhr

Ende Februar patrouillierten schwer bewaffnete Polizeieinheiten nach einer Terrorwarnung durch Bremens Stadtzentrum. Rund um den Einsatz gab es Fehler und Pannen. Heute hat Bremens Innensenator das Vorgehen der Behörden in einem Untersuchungsausschuss verteidigt.

Neun Monate nach einem Anti-Terror-Einsatz in Bremen hat Innensenator Ulrich Mäurer das Vorgehen der Behörden vor einem Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, zugleich aber auch Fehler eingeräumt. „Die an dem Wochenende vorliegenden Hinweise begründeten eine ernstzunehmende Terroranschlagsgefahr“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Wenn eine Gefährdung vorliege, habe der Schutz von Leben Vorrang.

Der islamistische Terror werde weitergehen, sagte Mäurer, darüber seien sich alle Innenminister einig. „Wir müssen damit leben, dass solche Taten von hier lebenden oder zurückgekehrten Islamisten begangen werden.“

Warum ist es zu Pannen gekommen?

 Der Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft will klären, warum es bei dem Großeinsatz wegen möglicher Terroranschläge am 28. Februar zu verschiedenen Pannen kam. Die Polizei hatte in der Innenstadt massiv Präsenz gezeigt, weil es Hinweise auf einen möglichen Anschlag von Islamisten gab. Monatelang hatten die Behörden nach Angaben von Mäurer verdeckt ermittelt und auch Personen eingesetzt, denen Vertraulichkeit zugesagt wurde.

Mäurer räumte am Dienstag Fehler ein. Als besonders schwerwiegend bezeichnete er die mehrstündige Nichtüberwachung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in der Stadt. „Wir alle gingen davon aus, dass das IKZ durchgängig in Beobachtung der Polizei stand.“

Als die Einsatzkräfte schließlich das IKZ durchsuchten, fanden sie weder Waffen noch Sprengstoff. Auch seien keine auswärtigen Besucher dort angetroffen worden, sagte Mäurer, obwohl es im Vorfeld entsprechende Hinweise gegeben habe. Ob tatsächlich ein Terroranschlag in Bremen geplant war, lasse sich nicht klären, da keine Verdächtigen gefasst wurden, sagte der Innensenator. Möglicherweise seien Attentäter wieder von ihrer Absicht abgerückt.

Wie sind die Terroristen gewarnt worden?

Die Terroristen könnten nach seinen Ausführungen möglicherweise durch Medienberichte gewarnt worden sein. So habe es am 28. Februar ausführliche Berichte über die Maßnahmen gegen mögliche Terroranschläge in Bremen gegeben, die teilweise mit den Informationen übereingestimmt hätten, die nachts von Bremen an die anderen Lagezentren in Deutschland übermittelt worden seien. „Das war eine unverantwortliche Presseveröffentlichung“, sagte Mäurer.

Ein Großteil der Befragung des Senators fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sachverhalte seien zum Teil unter Verweis auf Gefahr für Leib und Leben Dritter als amtlich geheim eingestuft worden, sagte der Ausschussvorsitzende Björn Tschöpe (SPD). „Wir wollen so weit wie möglich öffentlich tagen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass wir und die Zeugen uns nicht strafbar machen.“