Opposition verlangt Ausbau Streit um Bahnstrecke Minden-Hannover

Von Hans Brinkmann | 23.07.2014, 20:25 Uhr

Eine Kontroverse haben sich Opposition und Regierungslager am Mittwoch im Landtag um den Ausbau der Bahnstrecke Minden-Hannover als Teil der internationalen Verbindung von Amsterdam über Osnabrück nach Berlin beliefert.

Die CDU hatte in einem Entschließungsantrag ein Plädoyer des Landtages für einen vierspurigen Ausbau des Abschnitts von Minden bis Hannover erreichen wollen. Dieser Bereich gehöre mit 100 000 Zügen zu den am meisten frequentierten Bahnstrecken Deutschlands und sei zu 121 Prozent belastet. Bis 2015 seien sogar 130 000 Züge pro Jahr zu erwarten.

Der Osnabrücker CDU-Abgeordnete Burkhard Jasper erklärte, schon jetzt gebe es häufig überfüllte Züge; zusätzliche Einheiten könnten aber mangels Streckenkapazitäten nicht eingesetzt werden. Deswegen müssten alle Kräfte gebündelt werden, um einen schnellen Ausbau zu erreichen. Jasper warnte als Alternative vor Investitionen in die Wesertalbahn; hier gebe es etwa in Bad Oeynhausen und Hameln massive Proteste.

Auch die FDP-Politikerin Gabriele König nannte es an der Zeit, „Flagge zu zeigen“ und mit einem gemeinsamen Beschluss Druck für eine Verbreiterung der Strecke zwischen Minden und Hannover zu machen. Unter Berufung auf einen dpa-Bericht verwies König auf offenkundige Differenzen zwischen Rot-Grün in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Demnach plädiere die Regierung in NRW klar für einen Ausbau der Strecke Minden-Hannover und gegen die von Niedersachsen auch erwogene Weserberglandroute.

„Es gibt zwischen Rot-Grün keine Unstimmigkeiten, auch nicht zwischen Niedersachsen und NRW“, entgegnete Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Er verwies ebenso wie die Abgeordneten Gerd Will (SPD) und Susanne Menge (Grüne) auf die Übereinkunft, zunächst eine Bewertung der für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten 22 Bahnprojekte in Niedersachsen durch den Bund abzuwarten. Dazu zählten auch die beiden Ost-West-Verbindungen über Minden beziehungsweise von Bad Oeynhausen über Hameln nach Braunschweig. Es mache keinen Sinn, eine Strecke per Entschließungsantrag hervorzuheben und gegen andere Vorhaben auszuspielen, erklärten die Koalitionspolitiker.

Lies rief die CDU-Abgeordneten auf, zunächst einmal unter sich eine klare Prioritätensetzung zu vereinbaren. So habe der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), kürzlich sogar noch eine dritte Variante gutgeheißen, die noch weiter südlich über Bad Pyrmont verlaufe.

Der Glandorfer CDU-Abgeordnete Martin Bäumer warf SPD und Grünen hingegen vor, „feige“ zu sein und sich um eine klare Position zu Minden-Hannover zu drücken.