OLG verwirft Revision Volksverhetzung: Nazi-Musiker aus Meppen muss zahlen

Von Dirk Fisser | 27.03.2014, 14:13 Uhr

Der rechtsradikale Musiker Daniel G. aus Meppen ist rechtskräftig verurteilt: Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichtes Osnabrück wegen Volksverhetzung verworfen. Jetzt muss er eine Geldstrafe von 1000 Euro zahlen.

Wie das OLG am Donnerstag mitteilte, leugne G. in seinem Lied „Geschwür am After“ den Holocaust. Erschienen war das Werk des Emsländers auf seiner CD „Adolf Hitler lebt“. Vor dem Landgericht hatte G. argumentiert, er habe die Texte auf der Platte vor Erscheinen von einer Rechtsanwältin aus Hamburg auf mögliche Rechtsverstöße prüfen lassen. Erst als diese grünes Licht gegeben habe, habe er die CD veröffentlicht.

Ebenso wie bereits das Landgericht fegte jetzt aber auch der 1. Strafsenat am OLG diese Begründung vom Tisch: Der Emsländer „habe bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können, dass der Text […] vom durchschnittlichen Publikum als Leugnung des Völkermordes verstanden werde“, wird der Senat in der Mitteilung zitiert.

Ursprünglich höhere Strafe

Ursprünglich war G. im Oktober 2012 vom Amtsgericht in seiner Heimatstadt Meppen zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Die Richterin sah gleich bei drei Liedern den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht im Juni 2013 fiel die Strafe dann milder aus, weil die Richter in Osnabrück nur ein Lied als volksverhetzend ansahen.

Auf der umstrittenen Platte war unter anderem auch das „Döner-Killer-Lied“ erschienen. Darin verhöhnte G. mit seiner Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ die Opfer der Mordserie des NSU. Allerdings war zum Zeitpunkt des Erscheinens noch nicht bekannt, dass ein rechtsextremes Terror-Trio hinter den Morden an Migranten steckte.

Mehrere Verdächtige

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabrück auch gegen weitere Personen ermittelt, die an der Produktion der Platte beteiligt gewesen sein sollen. Allerdings führten die Ermittlungen nicht zu Anklagen.

Einer dieser Verdächtigen liefert sich derzeit allerdings vor dem Landgericht Hamburg einen Rechtsstreit mit der umstrittenen Rechtsrock-Band „Freiwild“: Die Musiker sollen der emsländischen Nazi-Band „Stahlgewitter“, zu der neben dem Lingener auch Daniel G. gehört, ein Gitarrenriff gestohlen haben. Bislang ist in Hamburg noch keine mündliche Verhandlung anberaumt worden. Das Gericht wartet noch auf Gutachten, ist aus der Hansestadt zu erfahren.