Oberlandesgericht hat entschieden Todespfleger Niels H.: Kein Prozess gegen Ex-Staatsanwalt

Von Dirk Fisser | 03.12.2015, 17:30 Uhr

Es bleibt dabei: Gegen den ehemaligen Oberstaatsanwalt im Fall des Delmenhorster Todespflegers Niels H. wird es keinen Prozess wegen womöglich verschleppter Ermittlungen geben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte den heutigen Richter zwar angeklagt, sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht Oldenburg sehen aber keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Juristen.

Darüber hat jetzt das OLG am Donnerstag informiert. Hier hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichtes Oldenburg eingelegt. Die Richter in der Huntestadt hatten sich zuvor geweigert, die Anklage gegen den damaligen Oberstaatsanwalt und heutigen Kollegen – der Mann ist selbst am Landgericht Oldenburg Richter – zuzulassen. Das OLG folgte der Argumentation und wies die Beschwerde aus Osnabrück ab. Laut Mitteilung ist die Entscheidung rechtskräftig, Rechtsmittel gibt es keine. (Weiterlesen: Todespfleger Niels H.: Ex-Oberstaatsanwalt angeklagt) 

Mit Herzmedikament Patienten getötet

Niels H. hatte als Krankenpfleger im Klinikum Delmenhorst Patienten mit dem Herzmedikament Gilurytmal (Wirkstoff Ajmalin) totgespritzt. Ende Februar 2015 war er dafür zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Während des Prozesses, in dem es um fünf Fälle ging, hatte der Angeklagte bis zu 90 weitere Taten zugegeben. (Weiterlesen: So lautete das Urteil gegen Niels H.) 

Kein bewusster Rechtsverstoß

Im Verlauf der langjährigen Ermittlungen war auch der Ex-Oberstaatsanwalt mit dem Fall betraut. Nach Ansicht der Osnabrücker Staatsanwaltschaft hat es der Jurist sowohl unterlassen, Anklage gegen den Todespfleger zu erheben, als auch die Ermittlungen wegen möglicher weiterer Todesfälle trotz entsprechender Hinweise auszuweiten. Angehörige der Verstorbenen hatten dies stets bemängelt. Das OLG hat nun entschieden, dass der Jurist nicht „bewusst in schwerwiegender Weise“ gegen Recht und Gesetz verstoßen habe. Dies sei aber Voraussetzung für eine Verurteilung.

Exhumierungen auf Friedhöfen

Im Zuge der Exhumierungen auf Friedhöfen in Delmenhorst und Ganderkesee im Frühjahr und Sommer wurden der Wirkstoff Ajmalin bei weiteren Verstorbenen nachgewiesen. Insgesamt prüft die Soko „Kardio“ rund 200 Todesfälle, die im Zusammenhang mit der Dienstzeit von Niels H. stehen.

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