Klimademo mit Umweltminister und extremer Linken Niedersachsens GEW fordert Klima-Schulprojekt für Freitagsdemo

Von Klaus Wieschemeyer | 18.09.2019, 18:58 Uhr

Mindestens 8000 Teilnehmer werden für die Fridays for Future-Demo am Freitag in Hannover erwartet. Dabei: viele Schüler, ein Umweltminister und eine als linksextrem eingestufte Gruppe.

Bei der hannoverschen Ausgabe der weltweiten „Fridays for Future“-Demonstrationen am kommenden Freitag werden auch der evangelische Landesbischof Ralf Meister und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) teilnehmen. Das erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Hannover. Zu dem Sternmarsch erwarten Polizei und Veranstalter insgesamt etwa 8000 Demonstranten, die den Verkehr in der Landeshauptstadt zum Erliegen bringen wollen. Unter anderem fordern sie vom Land Niedersachsen ein Klimaschutzgesetz und die Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung.

Zu der Aktion rufen zahlreiche Organisationen auf, unter anderem auch die vom Landesverfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte „Interventionistische Linke“ (IL). „Linksextremistische Organisationen wie die IL versuchten, sich „bundesweit an die noch junge (und damit politisch weitgehend unerfahrene) Fridays-for-Future-Bewegung“ anzudocken, erklärte ein Sprecher der Sicherheitsbehörde auf Anfrage unserer Redaktion. Bislang sei dies aber erfolglos gewesen. Die IL ist laut Verfassungsschutz das derzeit bedeutendste postautonome Bündnis. Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, geben sich die Akteure laut Sicherheitsbehörden „ideologisch bewusst undogmatisch“ und bemühten sich um ein gemäßigtes äußeres Erscheinungsbild; heißt es beim Verfassungsschutz.

GEW: Schülern Demoteilnahme ermöglichen

Die Lehrergewerkschaft GEW forderte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) auf, den Schülern auch offiziell die Teilnahme an den Protesten zu ermöglichen. Bislang begrüßt das Ministerium zwar das Engagement der Schüler, gleichzeitig pocht es aber auf die Schulpflicht. „Wir wünschen uns vom Kultusminister, dass er den Schulen kurzfristig vorschlägt, am 20. September einen Projekttag zum Klimaschutz durchzuführen“, sagte GEW-Landeschefin Laura Pooth. Tonne hatte den Schulen empfohlen, das Thema Klima im Unterricht mit Projekten oder auch per Demoteilnahme zu behandeln. Die Aufsichtspflicht müsse vor Ort geregelt werden. Anfängliche Berichte, der Minister habe generell „grünes Licht“ zum Schuleschwänzen gegeben, relativierte Tonne im Laufe des Mittwochs aber. Für einzelne Schüler gelte unverändert die Schulpflicht. Doch „wenn Schülerinnen und Schüler in eigener Entscheidung demonstrieren, ist das ein Statement“, erklärte er.

Lies hat dieses Problem nicht. Zwar gehe er privat zu der Demo, sagte sein Sprecher. Doch ein Minister sei immer im Dienst, ergänzte die Regierungssprecherin.

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