Niedersachsen Streit um Akten zum Fall Paschedag: Grundsätzliche Frage

Von Christof Haverkamp | 02.07.2014, 20:25 Uhr

Im Prozess um die Herausgabe von Akten zur Affäre um Ex-Staatssekretär Udo Paschedag lehnt die CDU-Fraktion einen Vergleich mit der Landesregierung ab. Dazu ein Kommentar.

Es gehört zum normalen parlamentarischen Alltagsgeschäft, dass Oppositionsparteien im Landtag oder Bundestag Untersuchungsausschüsse für ihre Zwecke nutzen und damit Druck auf die Regierung ausüben. Das Gezerre um die Herausgabe von Akten ist dabei ein gewohnter Vorgang – das ist im Fall Udo Paschedag nicht anders.

Fragen nach der Höherbesoldung oder der Dienstwagen-Auswahl des früheren Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium lassen sich schließlich nur beantworten, wenn eine vollständige Einsicht in alle entsprechenden Unterlagen möglich ist. Weil die Landesregierung Unterlagen zurückhält, erweckt sie den Eindruck, sie wolle etwas verbergen.

Dass die CDU nun den vom Staatsgerichtshof angebotenen Vergleich mit der Landesregierung ablehnt, wirkt auf den ersten Blick wie Sturheit. Auf den zweiten Blick erscheint die Ablehnung sinnvoll. Denn offenbar geht es der Union nicht nur um den konkreten Fall Paschedag, sondern um eine generelle verfassungsrechtliche Regelung in Niedersachsen. Denn nur dann bekommt die Opposition die Chance, die Landesregierung zur Herausgabe von Akten auch in anderen Fällen zu zwingen. Für das Parlament ist das wichtig. Den meisten Wählern aber dürfte das juristische Klein-Klein zur Herausgabe von Akten gleichgültig sein – unabhängig davon, ob es nun um Paschedag oder andere Vorgänge geht.

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