Niedersachsen mit Reformmodell Özkan: Mehr Milliarden für Pflege

Von Hans Brinkmann | 18.09.2011, 14:16 Uhr

Niedersachsen hat ein eigenes Modell zur Reform der Pflegeversicherung entwickelt. Es sieht eine Ausweitung von Leistungen in Milliardenhöhe vor, ohne die Lohnnebenkosten unter dem Strich zu erhöhen.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung erläuterte Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) am Sonntag, zur Finanzierung von Mehrausgaben insbesondere für Demenzkranke, häusliche Pflege und Ausbildung von Fachkräften sollten in erster Linie Mittel aus der geplanten Beitragsabsenkung zur Rentenversicherung genutzt werden. Bereits eine Reduzierung um 0,3 Prozent würde einen Finanzspielraum für Maßnahmen in der Pflege von rund drei Milliarden Euro pro Jahr eröffnen.

Özkan regte an, davon eine Milliarde Euro für den Aufbau einer Demografiereserve zu verwenden, um dem zu erwartenden altersbedingten Anstieg von Pflegebedürftigen Rechnung zu tragen. Bis zum Jahr 2030 sollte so ein kollektiver Kapitalstock aufgebaut werden, der dann zur Entlastung der Pflegeversicherung und zur Stabilisierung des Beitragssatzes dienen könne.

Die CDU-Politikerin plädierte dafür, weitere 800 Millionen Euro für die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs – insbesondere die Einbindung von Demenzkranken – bereitzustellen. Jeweils 400 Millionen Euro sollten laut Özkan für die Leistungsdynamisierung, die Finanzierung zusätzlicher Ausbildungskosten sowie für die Stärkung der häuslichen Pflege eingesetzt werden.

Die Ministerin regte an, die Leistungen für häusliche Pflege zu flexibilisieren und an das Niveau bei der stationären Pflege anzupassen. Die bisher getrennte Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege sollte vereinheitlicht werden; die Kosten gelte es dabei in Form einer Sonderleistung durch die Kranken- und Pflegekassen aufzubringen.

„Wir müssen unbedingt dafür sorgen, wegen des wachsenden Bedarfs junge Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen“, sagte Özkan. In dieser Gruppe der Hilfsbedürftigen müsse man sich dabei intensiver als bisher der Demenzkranken annehmen.

Ausdrücklich wandte sich Özkan jedoch gegen Vorstellungen, Verbesserungen im Bereich der Pflege über eine Aufstockung der Lohnnebenkosten zu bezahlen. So sollen nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ Überlegungen der Bundesregierung darauf abzielen, die Versicherungsbeiträge für die Pflege von gegenwärtig 1,95 Prozent des Bruttolohns um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte anzuheben.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) favorisiere demnach eine private Zusatzversicherung, die CDU dagegen eine neue steuerfinanzierte Säule.

Özkan kündigte an, das niedersächsische Modell in die Herbstkonferenz der Arbeits- und Sozialminister einzubringen und für einen breiten Konsens der Länder zu werben.