Vorstoß des Landkreistags Niedersachsen: Kommunen wollen Klimaschutz, aber Land soll zahlen

Von Lars Laue | 08.02.2022, 01:00 Uhr

Der Niedersächsische Landkreistag will den Klimaschutz zur Pflicht für die Kommunen machen. Dann müsste das Land die Kosten übernehmen.

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert, den Klimaschutz für Kommunen in Niedersachsen zur Pflichtaufgabe zu machen und das Land damit dazu zu verpflichten, die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. „Klimaschutz ist den Kommunen bisher nicht als Pflichtaufgabe zugewiesen. Daher gibt es kein Geld vom Land für diese Aufgabe. Bund und Land setzen bisher auf das Prinzip der Freiwilligkeit sowie die Förderung von Projekten. Die Beantragung von Fördermitteln ist aufwendig und oftmals frustrierend. Zudem sind die bewilligten Fördermittel zeitlich befristet. Solche Strohfeuer mit befristetem Geld des Staates passen nicht zu einer der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre“, betont NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer im Interview mit unserer Redaktion.

Kommunen sollen nicht zwischen Klimaschutz und Kulturförderung abwägen müssen

„Klimaschutz kostet Geld“, stellt Meyer fest. Er dürfe nicht von der Finanzkraft des jeweiligen Landkreises abhängen. „Niemand sollte bei begrenzten finanziellen Mitteln zwischen Klimaschutz und anderen wichtigen freiwilligen Aufgaben wie der Sport- und Kulturförderung zu Lasten des Klimaschutzes abwägen müssen“, untermauert Meyer seine Forderung, das Land etwa für die Finanzierung von örtlichen Klimaschutzmanagern in die Pflicht zu nehmen.

Unterstützung vom Bundesverband

Rückendeckung für seinen Vorstoß erhält der Niedersächsische Landkreistag vom Bundesverband. Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages mit Sitz in Berlin, erklärte auf Nachfrage unserer Redaktion: „Der Vorstoß des Niedersächsischen Landkreistages ist zu unterstützen. Die vielfältigen Aktivitäten der Landkreise im Klimaschutz und bei der Klimafolgenanpassung bilden eine gute Grundlage. Es muss die Frage beantwortet werden, wie die Landkreise die Daueraufgabe Klimaschutz auch finanziell schultern können.“ Es gelte, „bei dieser Generationenaufgabe wegzukommen von immer wieder neuen Projektfinanzierungen und Fördermitteln.“ Dafür sei die Aufgabe zu grundlegend und betreffe schließlich jede deutsche Kommune – Landkreise wie Städte und Gemeinden.

„Niemand sollte bei begrenzten finanziellen Mitteln zwischen Klimaschutz und anderen wichtigen freiwilligen Aufgaben wie der Sport- und Kulturförderung zu Lasten des Klimaschutzes abwägen müssen.“
Hubert Meyer
Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages

Deutscher Landkreistag kämpft für „grundlegend angemessene kommunale Finanzausstattung“

Da könne eine finanziell unterlegte Pflichtaufgabe den Klimaschutz befördern, meint Ruge und fügt hinzu: „Die Aufgabe verstehen wir dabei umfassend von der Energie bis zum Artenschutz über Moore und Wassermanagement bis hin zu besseren Genehmigungsverfahren. Vieles davon nehmen immer mehr Landkreise bereits derzeit freiwillig über Klimaschutz- und Energieagenturen wahr. Wir sollten dies aber flächendeckend und abgesichert tun.“ Noch besser sei daher eine grundlegend angemessene kommunale Finanzausstattung. „Dafür müssen wir bei Bund und Ländern weiter unvermindert kämpfen“, stellt Ruge klar.

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