Niedersachsen Heftige Debatte über den Landesetat

Von Hans Brinkmann | 13.09.2011, 16:13 Uhr

DasRegierungslager und die Opposition haben sich gestern einen heftigen Schlagabtausch über den Doppelhaushalt des Landes für 2012 und 2013 geliefert.

SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition vor, mit der Verfassung „auf Kriegsfuß“ zu stehen, weil sie ursprünglich entgegen der Rechtslage höhere Kredite als Investitionen habe aufnehmen wollen. Damit sei eine „Kriegskasse für die Landtagswahl“ 2013 geplant gewesen.

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sowie Sprecher der Regierungsfraktionen wiesen diese Vorwürfe scharf zurück. Sie werteten den Etatentwurf als „solide und seriös“. Zugleich bekräftigten sie den Willen, die Neuverschuldung bis 2017 auf null zu senken. Seite 5