Niedersachsen BUND fordert Nein zum CCS-Gesetz

Von Hans Brinkmann | 20.09.2011, 14:00 Uhr

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, am kommenden Freitag im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid zu stimmen.

Vertreter der Umweltorganisation erklärten gestern in Hannover, die Klausel, nach der Bundesländer gegen die Verpressung von CO2 aus Kohlekraftwerken votieren können, sei in der Praxis nicht wirksam.

Zum einen bestehe eine solche Eingriffsmöglichkeit zunächst nur für sechs Jahre. Zum anderen müsse in jedem Einzelfall abgewogen und begründet werden, warum ein unterirdischer Speicher nicht für die CCS-Technologie (Caron Capture and Storage) genutzt werden sollte. Im Übrigen könnten die Bundesländer weder eine Speicherung in der Nordsee noch den Bau von Pipelines in diese Gebiete verhindern.

„CCS ist mit unkalkulierbaren Risiken für Mensch, Natur und Tourismus verbunden“, warnte BUND-Vizegeschäftsführer Stefan Ott. Er vertrat die Auffassung, mit der Verpressung des Klimakillers CO2 solle nur versucht werden, fossile Kraftwerke weiter zu betreiben und insbesondere Kohlemeilern „ein grünes Mäntelchen umzuhängen“.

Eine Rechtsexpertin des BUND unterstrich, die Länderklausel, auf die auch Niedersachsen baut und mit deren Hilfe das Land den Bau von Kavernen vor allem im nördlichen Bereich von Weser-Ems verhindern will, biete keine ausreichende Rechtssicherheit. Dies könne nur durch eine Ablehnung des kompletten Gesetzes im Bundesrat gewährleistet werden.

Auch die Fraktionen der Grünen und Linken im Landtag richteten an die Regierung den Appell, das Gesetz zu boykottieren. Die Grünen wollen morgen Abend eine Leuchtfeuer-Mahnwache gegen das CCS-Gesetz an der Nordseeküste, etwa auf Langeoog, organisieren.