Neue Stellen in Ministerien Unternehmer fordern vom Land Niedersachsen Stellenabbau

Von Klaus Wieschemeyer | 22.09.2018, 08:00 Uhr

Niedersachsens Landesregierung soll den Stellenzuwachs der vergangenen Jahre wieder einsparen. Diese Forderung der FDP macht sich nun auch der Verband der Familienunternehmer zu eigen.

Der Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ begrüßt die FDP-Forderung nach einer personellen Verschlankung der Landesministerien. „Die Kritik an der Aufblähung der Verwaltung ist völlig richtig“, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes, Kay Uplegger, unserer Redaktion. „Mit vielen Stellen wurden teure Doppelstrukturen geschaffen, die auf Kosten der Effizienz gehen. Wir erwarten von der Landesregierung einen umfassenden Plan, wie sie die zusätzlichen Stellen wieder abbauen will“, ergänzte er.

Die oppositionelle FDP hatte die Landesregierung am Donnerstag scharf kritisiert. Die Fraktion hatte vorgerechnet, dass in den Ministerien seit 2014 insgesamt 394 neue Stellen geschaffen worden sind.

Uplegger forderte die rot-schwarze Regierung zu einer „langfristig gedachten Personalstrategie, die wirtschaftliche Planungssicherheit unabhängig von politischen Mehrheiten ermöglicht“, auf. „Dazu muss die Landesregierung auch aufzeigen, welchen Beitrag E-Government zur Stelleneinsparung leisten kann“, ergänzte er.

Die aktuelle Große Koalition hatte sich nach Amtsantritt per Nachtragshaushalt 99 neue Stellen genehmigt. Begründet wird der Aufwachs mit neuen Aufgaben wie der Digitalisierung. Ein Sprecher von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bekräftigte gegenüber unserer Redaktion, dass die Regierung diese Stellen bis Ende der Legislaturperiode 2022 wieder einsparen will. Außerdem wollen SPD und CDU die Verwaltungsstrukturen im Land mithilfe einer Regierungskommission auf den Prüfstand stellen. Diese ist aber noch nicht im Amt.