Mutterkonzern wird verlagert Moratorium ergebnislos: Meyer Werft nach Luxemburg

Von Dirk Fisser | 02.09.2015, 06:56 Uhr

Es steht endgültig fest: Der Mutterkonzern der Papenburger Meyer Werft und der Neptun Werft aus Rostock hat seinen Sitz künftig nicht mehr in Deutschland, sondern in Luxemburg. Die Gespräche zwischen Werft, niedersächsischem Wirtschaftsministerium und Arbeitnehmervertretern blieben ergebnislos. Das erfuhr unsere Redaktion aus Wirtschaftskreisen.

Nach Bekanntwerden der Umzugspläne hatten sich die Beteiligten Anfang Juli auf ein Moratorium verständigt: Bis September wollten sie über die Verlagerung sprechen. Sämtliche Aktivitäten in die Richtung Luxemburg sollten so lange ruhen. Wann genau das Moratorium aber enden sollte, blieb zunächst offen. Doch wie unsere Redaktion jetzt erfuhr, soll es nicht gelungen sein, Werftchef Bernard Meyer von seinen Verlagerungsplänen abzubringen. „Die sind dabei geblieben. Der Fall ist durch“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person unserer Redaktion. Dies soll in Kürze auch öffentlich bekannt gegeben werden.

Ziel Rückabwicklung ist gescheitert

Minister Olaf Lies (SPD) und die Gewerkschaft hatten während des Moratoriums versucht, Meyer von einem Verbleib in Deutschland zu überzeugen. Sitz des Konzerns war zuletzt Rostock. Bei einer Pressekonferenz Anfang August sagte Lies: Er habe die Erwartung, dass Meyer die bereits Ende 2014 in Luxemburg gegründeten Gesellschaften liquidiert. „Ich bin optimistisch, dass wir eine Rückabwicklung hinbekommen“, wiederholte der SPD-Politiker später sein Ziel für das Moratorium in einem Interview mit unserer Redaktion. 

Muttergesellschaft Meyer Neptun GmbH

Das ist nicht gelungen. Der Konzernsitz von Meyer Werft und Neptun Werft wird künftig in der „Rue de Neudorf 560a“ in Luxemburg sein. Hier hatte Meyer bereits Ende 2014 drei Unternehmen gegründet, darunter die „Meyer Neptun GmbH“ – der Name des neuen Mutterkonzerns. Nach unseren Informationen liefen in den vergangenen Tagen zwischen den Beteiligten intensive Gespräche, wie das Ergebnis des Moratoriums kommuniziert werden soll. In Sachen Luxemburg jedenfalls soll sich Meyer kein Stück auf seine Gesprächspartner zubewegt haben. (Weiterlesen: Meyer Werft: Schon 2014 Firmen in Luxemburg gegründet) 

Kein Aufsichtsrat für Werft

Ein Fingerzeig dafür waren Äußerungen der IG Metall vor einigen Wochen. Die hatte den Kampf um einen Aufsichtsrat bei der Papenburger Meyer Werft bereits für verloren erklärt. „Da ist einfach nichts mehr möglich. Das Unternehmen sitzt nicht mehr in Deutschland und damit ist rechtlich für uns nichts mehr zu machen“, sagte Meinhard Geiken, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste, im August unserer Redaktion. (Weiterlesen: Kein Aufsichtsrat für Meyer Werft – IG Metall: Umzug vollzogen) 

Teile des Einkaufs werden verlagert

Meyer hatte den Umzug nach Luxemburg damit begründet, einen Aufsichtsrat in seinem Konzern verhindern zu wollen. Hier hätten auch die Arbeitnehmervertreter ein Mitspracherecht über Entwicklungen des Unternehmens – beispielsweise die Vergabe von Schiffsaufträgen – erhalten. Der Papenburger Unternehmer, selbst bei drei Konzernen im Aufsichtsrat, will aber weiter alleine über die Geschicke des Konzerns entscheiden. Er brauche die größtmögliche Flexibilität, so Meyer.

Meyer: Keine Briefkastenfirma

Dabei war er in den vergangenen Wochen stets Vorhaltungen entgegengetreten, durch den Umzug Steuern sparen zu wollen. Luxemburg genießt den Ruf eines Steuerparadieses innerhalb der Europäischen Union. Meyer räumte zwar ein, es würden Teile des Einkaufs für den Werftenkonzern in das Großherzogtum verlagert. Steuern würden aber weiter an den jeweiligen Standorten der Werften entrichtet. Es handele sich bei den Unternehmen in Luxemburg nicht um Briefkastenfirmen.

Dies untermauerte der Papenburger mit einem Gutachten, das er bei einer internationalen Steuerrechtskanzlei in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis der Prüfer: Die neue Konzernstruktur tauge nicht zum Steuersparmodell. Das Wirtschaftsministerium hatte dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnis ist noch nicht bekannt.

Nordseewerke profitieren

Einen kleinen Teilerfolg konnte das Wirtschaftsministerium dann aber doch noch in den Moratoriumsgesprächen verbuchen. Wie unsere Redaktion erfuhr, verständigten sich Werft und Wirtschaftsministerium darauf, dass künftig Aufträge aus Papenburg an die Nordseewerke in Emden gehen und damit hier die Arbeitsplätze sichern.

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