Mitwirkungspflicht der Kommunen Was passiert, wenn Bürgermeister Flüchtlinge ablehnen?

Von Jörg Sanders | 04.12.2015, 07:32 Uhr

Dürfen Bürgermeister einfach beschließen, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufzunehmen? Die „Morgenpost Sachsen“ hatte in dieser Woche über seinen solchen Fall berichtet. Doch so einfach ist das nicht.

Die „Morgenpost Sachsen“ schrieb, der Bürgermeister der 5200-Einwohner-Gemeinde Neukirch im Landkreis Bautzen, Jens Zeiler, weigere sich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings war dies eine Falschmeldung: Unserer Redaktion versicherte Zeiler, sich der Aufnahme weiterer Asylsuchender nicht zu verweigern. Und das hätte er auch nicht gekonnt: Seine Gemeinde hat eine Mitwirkungspflicht.

Zwangsweiser Vollzug

In Niedersachsen ist das nicht anders. Ein Bürgermeister kann sich auch hier nicht verweigern, antwortet das Innenministerium auf die Anfrage unserer Redaktion. Tut er es doch, gebe es eine Anordnung der zuständigen Landesaufnahmebehörde. „Sollte der Bürgermeister auch diese Weisung nicht befolgen, bestehe die Möglichkeit eine Ersatzvornahme anzuordnen“, sagt Pressesprecherin Svenja Mischel. Das bedeutet im Klartext: „Die Weisung würde faktisch zwangsweise vollzogen, und zwar auf Kosten der Kommune. Im Ergebnis kann sich der Bürgermeister damit der Aufnahmepflicht nicht entziehen“, sagt Mischel.

Enge Zusammenarbeit

Bisher sei das in Niedersachsen nicht nötig gewesen, sagt die Sprecherin. Das Land stehe mit den Kommunen in engem Kontakt, um bei Probleme gemeinsam nach Lösungen zu suchen. „Die Entscheidungen im Zuge der Flüchtlingssituation werden außerdem im Vorfeld intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und abgesprochen“, so die Sprecherin.

 Im Interview mit unserer Redaktion hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gesagt, er erwarte im kommenden Jahr dieselbe Menge an Flüchtligen. Das Land zahle den Kommunen mehr als es müsste, so Pistorius.