Meyer dementiert Versäumnis Streit um verspätete Zahlung von Agrarprämie

Von Hans Brinkmann | 17.12.2015, 18:41 Uhr

Im Streit um die verspätete Auszahlung der sogenannten Greening-Prämie an Landwirte in Niedersachsen hat Agrarminister Christian Meyer (Grüne) am Donnerstag Versäumnisee dementiert. Ungeachtet dessen bekräftigten CDU-Politiker ihre Kritik und hielten Meyer „Ausflüchte“ vor.

Die Greening-Prämie gehört zu einem Bündel von Direktzahlungen der EU an die Bauern. In Niedersachsen beläuft sich laut Meyer die Summe der EU-Zuwendungen insgesamt auf gut 800 Millionen Euro, etwa 250 Millionen entfielen davon auf das sogenannte Greening als Honorierung einer ökologischen Bewirtschaftung von Flächen.

Ursprünglich sollte auch diese Prämie –wie alle anderen– im Dezember zur Auszahlung gelangen. Zwischenzeitlich kündigte Meyer jedoch eine Verschiebung auf Februar 2016 an, was Proteste beim Landvolk hervorrief. Fünf CDU-Landtagsabgeordnete –darunter Gerda Hövel (Melle) und Reinhold Hilbers (Wietmarschen)– begehrten nun per Anfrage Auskunft vom Minister, warum die Greening-Prämie im Gegensagt zu allen anderen Bundesländern erst mit zweimonater Verspätung an die niedersächsischen Bauern überwiesen werden solle.

In seiner Antwort verwies Meyer am Donnerstag auf eine spezielle Situation in Niedersachsen. 85 Prozent der Antragsteller in diesem Bundesland hätten die notwendigen ökologischen Vorrangflächen als Zwischenfrucht oder Untersaat angelegt; dadurch sei eine effektive, von der EU-Bürokratie vorgegebene Kontrolle erst seit Ende September möglich gewesen.

Trotz deutlicher Personalverstärkung habe es die Landwirtschaftskammer nicht schaffen können, in so kurzer Zeit die Vorauszahlungen für eine Auszahlung der Grenening-Prämie noch in 2015 zu gewährleisten, betonte der Grünen-Politiker. Die übrigen Direktzahlungen in Höhe von rund 550 Millionen Euro erfolgten aber noch im Dezember. Mit Blick auf Landwirte mit Liquiditätsproblemen sollten alle Antragsteller kurzfristig eine schriftliche und etwa bei Banken nutzbare Bestätigung für die anstehenden Zahlungen im Februar erhalten, kündigte Meyer gegenüber unserer Redaktion an.

Hövels kritisierte die Antwort des Ministers als enttäuschend. Die Angaben seien „nicht zufriedenstellend und Ausflüchte“, sagte sie unserer Redaktion. Sie bekräftigte die Forderung, gerade die Situation von Bauern mit Existenzproblemen durch kurzfriste Überweisung der dringend benötigten Prämie zu mildern.