Mehr Videoüberwachung in Niedersachsen Land führt Fußfessel für Terror-Gefährder ein

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 30.01.2017, 16:51 Uhr

Niedersachsen verschärft das Polizeigesetz: Möglichen Terroristen sollen elektronische Fußfesseln angelegt werden dürfen. Zudem soll es mehr Videoüberwachung geben.

Hannover. Niedersachsen will Fußfesseln für terroristischen Gefährder einführen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) stellten am Montag in Hannover eine entsprechende Verschärfung des bereits in Abstimmung befindlichen niedersächsischen Polizeigesetzes vor. Diese sei bereits mit den rot-grünen Regierungsfraktionen abgestimmt und solle noch in diesem Jahr in Kraft treten, sagte Pistorius vor Journalisten.

Bislang tragen lediglich verurteilte Straftäter elektronische Fußfesseln, wenn Richter dies angeordnet haben. Mit den Geräten lässt sich feststellen, wo sich Personen aufhalten und ob sie sich an Kontaktverbote halten. Verbrechen ließen sich damit nicht verhindern, betonte Pistorius mit Blick auf einen Priestermord in der Normandie im vergangenen Jahr. Ein Täter hatte eine Fußfessel getragen.

Reaktion auf Weihnachtsmarkt-Anschlag

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 hatte die Bundesregierung die Einführung der Fußfessel für „Gefährder“ angekündigt. Nun sei Niedersachsen das erste Bundesland, welches ein konkretes Maßnahmenpaket vorlege, sagte Pistorius.

Die Sache ist rechtlich knifflig, denn der Begriff „Gefährder“ ist bislang ein polizeilicher Terminus. Er bedeutet, dass die Behörden jemanden für gefährlich halten. Nicht, dass er bereits etwas strafrechtlich Relevantes getan hat. Darum wolle man den Begriff der „terroristischen Straftat“ ins neue Gesetz aufnehmen, kündigte Justizministerin Niewisch-Lennartz an. Für die Fußfessel kämen dann nur so genannte „terroristische Gefährder“ infrage. Außerdem Personen, die wegen Terrorgefahr entweder nicht ausreisen dürfen oder die gerade nicht abgeschoben werden können. Andere Gefährder wie Fußballhooligans oder gewalttätige Ehemänner seien ausgenommen.. Die Fußfessel soll im Einzelfall von der Polizei für maximal sechs Monate angeordnet werden. Danach soll eine Verlängerung möglich sein. Wer sich gegen die Maßnahme wehren will, muss vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Filmen bei Festen

Allerdings soll nicht jeder Gefährder automatisch eine Fußfessel bekommen. Bei vielen hätten die Ermittler gar kein Interesse, dass die Zielperson von ihrer Beobachtung weiß. Wie viele Terror-Gefährder es in Niedersachsen gibt, wollte Pistorius nicht sagen. Bundesweit gibt es allein etwa 550 verdächtige Islamisten, hinzu kommen weitere Extremisten von rechts und links.

Neben der Fußfessel sieht das Maßnahmenpaket auch eine Videoüberwachung von Großereignissen wie Schützenfesten, Marathonläufen oder Weihnachtsmärkten vor. Dies gelte, wenn dort Terrorakte oder sonstige Straftaten denkbar sind.

Mehr Prävention

Niewisch-Lennartz sprach sich außerdem für eine Ausweitung der Prävention aus. Zwar sei Niedersachsen in Sachen Vorbeugung bereits gut aufgestellt. Gleichwohl wolle sie die 200 Präventionsräte im Land stärker „einbinden“. Noch im Februar will die Ministerin in die USA fliegen, um sich über die lokale Arbeitsmethode CTC („Communities That Care“) zu informieren.

Die Reaktionen auf den Vorstoß fielen durchwachsen aus: Regierungsfraktionen begrüßten die Änderungen gemeinsam. „Sozialdemokraten und Grüne stehen für eine Sicherheitspolitik, die den konkreten Gefahren begegnet“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Grüne). Die Polizeigewerkschaft GdP begrüßte die Ankündigungen.

„Sinnlose Symbolpolitik

Kritik kam von der Opposition und von der Grünen Jugend: Die bezeichnete Fußfesseln als „Ausdruck einer völlig sinnlosen Symbolpolitik“. Mit der Einführung knicke die SPD erneut vor rechten Forderungen ein. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke sprach von „rot-grüner Schnappatmung“. „Die Landesregierung will jetzt hektisch aufholen, was sie über Jahre versäumt hat und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Reparaturbetrieb durch den Landtag drücken“, kritisierte Nacke. Noch vor Wochen seien CDU-Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder der Fußfesseln ignoriert und belächelt worden. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner erklärte, Pistorius ignoriere eigene Versäumnisse und handle zu spät.