Mehr Freiheiten und Geld gefordert Kommunen warnen vor zu viel Bürgerbeteiligung

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 15.06.2016, 19:30 Uhr

 Zu viel direkte Demokratie ist schädlich für Niedersachsen. Das findet zumindest der Städte- und Gemeindebund. und lehnt entsprechende Pläne des Landes ab. Grund: Der Verband fürchtet um die ehrenamtlichen Politiker in den Gemeinderäten. 

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat Pläne der rot-grünen Landesregierung für eine weitere Stärkung von Bürgerbegehren kritisiert. Wenn Bürgerinitiativen ohne Finanzierungsvorschläge vorherige Ratsbeschlüsse kippen könnten, zeuge dies von einem „falschen Demokratieverständnis“, sagte NSGB-Präsident Marco Trips am Mittwoch in Cloppenburg. Es könne nicht angehen, dass ehrenamtlichen Gemeinderäte jeden Haushalts-Cent umdrehen müssten, die Initiativen sich aber nicht um die finanziellen Auswirkungen ihrer Vorschläge scheren müssten, sagte Trips bei der NSGB-Mitgliederversammlung vor den etwa 400 in der Münsterlandhalle versammelten Bürgermeistern kreisangehöriger Städte, Gemeinden und Samtgemeinden.

Zustimmung bekam Trips von der Landtags-Opposition: CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte, es sei schon jetzt schwer genug, genügend Rats-Kandidaten für die Kommunalwahlen im September zu finden. Die Regierungsparteien widersprachen: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder verwies darauf, dass Niedersachsen in Sachen direkte Demokratie im Ländervergleich hinten liege. In Bayern hingegen werde das Instrument des Bürgerentscheids seit Jahren gut geflegt, ohne dass die Demokratie im Freistaat Schaden genommen habe. Anja Piel (Grüne) betonte, viele Bürgerinitiativen seien mit der Forderung nach Gegenfinanzieurngsvorschlägen schlicht überfordert und bräuchten dort Hilfe. Piels FDP-Kollege Christian Dürr kritisierte, ohne Finanzierungsvorschlägen würden Bürgerinitiativen mit einer „Wünsch-Dir-was-Karte“ ausgestattet.

Land fühlt sich abgehängtDer Lobbyverband der kleineren Kommunen im Land hatte sich in Cloppenburg vor allem die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums auf die Fahne geschrieben. Dazu brauche man nach Ansicht von Trips vor allem flächendeckendes schnelles Internet. Aber nicht nur: Der NSGB kritisierte die aus seiner Sicht falsche Verteilung von Geld für Verkehrsprojekte aus dem GVFG-Fördertopf zugunsten der in Ballungsräumen starken Busse und Bahnen. „In Hannover wird auch der letzte Hochbahnsteig mit Marmor ausgekleidet, und im Ländlichen Raum zerbröseln die Straßen“, sagte Trips bewusst überspitzend. 

Auch die Begrenzung großer Einzelhändler auf 800 Quadratmeter Fläche kritisierte Trips als Denken aus dem „1970er Jahren“. „Wir brauchen im Ländlichen Raum eine funktionierende Nahversorgung“, forderte Trips und schlug eine Ausweitung auf 1200 Quadratmeter vor. Daneben sieht der NSGB das Land weiterhin in der Pflicht, die Kommunen ausreichend mit Geld zu versorgen. Zwar habe es bei den Flüchtlingskosten einen Abschluss gegeben, doch anderswo sehen sich Städte und Gemeinden noch unterversorgt. Dies gilt besonders für die vom Land angekündigte verpflichtende Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten in allen Kommunen ab 20000 Einwohnern. 

Weil stellt vage Geld in AussichtMinisterpräsident Stephan Weil (SPD) verwies darauf, dass das Land bereits viel für die Kommunen getan habe. „Irgendwie war das Verhältnis von Landesregierung und kommunaler Familie schonmal ungemütlicher“, betonte er. Mit konkreten Zusagen im Gepäck war der Regierungschef nicht nach Cloppenburg gekommen. Doch das führte Weil vor allem auf den Zeitplan der Tagung zurück: Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin in Sachen Flüchtlingskosten mehr Geld vom Bund herausverhandeln, am Sonntag geht die Landesregierung in Hannover in Haushaltsklausur, Ergebnisse werden erst am Montag erwartet. 

Weil warb also bei den Bürgermeistern um Geduld in Geldfragen, stellte aber vage mehr Mittel für die Kommunen in Aussicht:  „Lassen Sie sich überraschen. Ich wäre gerne konkreter geworden. Aber so ist es auch schon ganz schön“, sagte er.