Ursprünglich als AKW-Ersatz geplant Nach Kanzler-Machtwort zu AKW Emsland: Pläne für Ölkraftwerke in Nordsee hinfällig

Von Lars Laue | 26.10.2022, 01:00 Uhr

Der Bundeskanzler hat entschieden, dass auch das AKW Emsland in den Streckbetrieb geht. Damit ist gleichzeitig die Debatte um schwimmende Ölkraftwerke in der Nordsee vom Tisch.

Die Idee aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), bis zu drei schwimmende Ölkraftwerke in der Nordsee Strom produzieren zu lassen, um die Ausfälle durch die Abschaltung des Atomkraftwerks (AKW) Emsland zu kompensieren, ist vom Tisch. Grund ist das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks bei Lingen im Emsland. Das erklärte ein Sprecher aus dem niedersächsischen Umweltministerium am Dienstag auf Nachfrage unserer Redaktion.

Bundeswirtschaftsministerium verfolgt Pläne nicht weiter

Demnach hieß es aus dem BMWK: „Es ist richtig, dass die belgische Firma Exmar der Bundesregierung über die deutsche Botschaft in Belgien angeboten hatte, bis zu drei Kraftwerksschiffe in Deutschland zu installieren. Wir hatten hierzu den Austausch mit der Firma und der niedersächsischen Regierung aufgenommen. Mit der Entscheidung, dass alle drei verbliebenen Atomkraftwerke maximal bis zum 15. April 2023 im Streckbetrieb laufen können, ist das Angebot aktuell nicht mehr relevant.“

Umweltminister Olaf Lies erklärte gegenüber unserer Redaktion, dass das Land bei der Idee, schwimmende Ölkraftwerke, die auch Power Barges genannt werden, in Niedersachsen zu installieren, „von Anfang an skeptisch“ gewesen sei. Dennoch habe das Land mit der Prüfung begonnen. Mit Blick auf die neue Situation zeigte der SPD-Politiker sich gleichwohl erleichtert und erklärte: „Ich begrüße es, wenn wir diese Idee nun zu den Akten legen können.“

Niedersachsen hatte mit Prüfung bereits begonnen

Lies fügte indes hinzu, dass Deutschland sich in einer schweren Energiekrise befinde, die im Begriff sei, sich zu einer schweren Wirtschaftskrise auszuweiten. „Da gebietet es verantwortungsvolle Politik, jede Option zumindest zu prüfen.“ Darum habe der Bund das Land gebeten und dieser Bitte sei Niedersachsen auch nachgekommen.

„Denn wir in Niedersachsen sind uns unserer Verantwortung für die Versorgungssicherheit Deutschlands sehr bewusst und nehmen diese sehr ernst. Niedersachsen wird mehr und mehr zum energiepolitischen Zentrum der Republik“, bekräftigte der Umweltminister. Wenn der Bund jetzt aber Abstand von schwimmenden Kraftwerken nehme und das mit dem Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland begründe, bedeute das eine Klärung der Situation, die er gutheiße, erklärte Lies.

Ölkraftwerke in der Nordsee

Gut, dass die Idee mit den schwimmenden Dreckschleudern vom Tisch ist

Meinung – Lars Laue
So etwas konnten sich auch nur die Spezialisten aus dem Bundeswirtschaftsministerium im fernen Berlin ausdenken. Dort gab es vor einigen Wochen die kühne Idee, bis zu drei Ölkraftwerke in der Nordsee Strom produzieren zu lassen.

Mitten im empfindlichen Wattenmeer

Aha. Immer wieder betonte die Politik zuletzt, es gebe kein Stromproblem. Und dennoch sollten die schwimmenden Dreckschleudern inmitten des empfindlichen Wattenmeers tonnenweise Öl verbrennen, um so Strom zu produzieren. Geht‘s noch?

Freilich darf es in der aktuellen Energiekrise keine Denkblockaden geben und muss jeder noch so abwegige Gedanke ausgesprochen werden dürfen. Aber allein die Tatsache, dass der Bund das Land Niedersachsen ernsthaft damit beauftragt hatte, diese Option zu prüfen, ließ Beobachter den Kopf schütteln und das niedersächsische Umweltministerium zumindest Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens äußern.

Vorschlag ist dort, wo er hingehört: Im Papierkorb

Klarer und unmissverständlicher wäre die Kritik von SPD-Umweltminister Olaf Lies wohl ausgefallen, wenn seine Partei im Bund nicht mit im Regierungsboot sitzen würde.

Immerhin ist der Vorschlag aus der Bundeshauptstadt nach dem Machtwort des Kanzlers zum befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland nun dort, wo er hingehört: Im Papierkorb. Gut so.
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Unterdessen steht ein Weiterbetrieb des AKW Emsland über Mitte April hinaus offenbar nicht zur Debatte. Laut Lies sind die Brennelemente „bereits jetzt derart abgebrannt, dass sie nicht mehr genügend Energie haben, um bis zum Jahresende im Vollbetrieb zu laufen“. Und auch für die Grünen steht nach den Worten der politischen Bundesgeschäftsführerin Emily Büning fest: „Unsere Rote Linie ist, es werden keine neuen Brennelemente bestellt.“ Der Bund habe aber tatsächlich zeitweise erwogen, schwimmende Ölkraftwerke einzusetzen.

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