Landtag diskutiert Haushalt Niedrigste Kreditaufnahme seit 40 Jahren

Von Hans Brinkmann | 15.12.2015, 16:27 Uhr

Trotz einer Steigerung der Flüchtlingsausgaben auf 1,3 Milliarden Euro weist der niedersächsische Landeshaushalt für 2016 die niedrigste Neuverschuldung seit mehr als 40 Jahren auf.

Dies hat Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Freitag in der Generaldebatte des Etats im Landtag herausgestellt. Laut Schneider gelang es letztmals 1973, die Nettokreditaufnahme auf 480 Millionen Euro zu begrenzen. Die Neuverschuldung liegt mit diesem Wert um 120 Millionen Euro unter der im laufenden Jahr. Spätestens 2020 soll der niedersächsische Haushalt ganz ohne neue Schulen auskommen, versicherte Schneider.

In dem Etat mit einem Volumen von knapp 29 Milliarden Euro stellen die Aufwendungen für Flüchtlinge eine besondere Herausforderung dar. Die Ausgaben sind jetzt mit 1,3 Milliarden Euro veranschlagt, das sind 867 Millionen Euro mehr als 2015. Gegenüber dem Etat 2014 steigen die Ansätze nach Angaben von Schneider sogar um das Siebenfache.

Wie der Finanzmister würdigten die Fraktionschefinnen Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Grüne) die Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber auch anderer zentraler Aufgaben des Landes. „Niedersachsen ist bei Rot-Grün in guten Händen“, beteuerte Modder unter Hinweis auf Faktoren wie niedrigste Arbeitslosigkeit (5,9 Prozent) und überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum (1,6 Prozent). Positive Akzente setze man nicht zuletzt auf dem Bildungssektor.

Piel betonte, man gebe mit dem Etat die richtigen Signale für die Zukunft – etwa mit der Aufstockung der Mittel für Flüchtlinge und der Weichenstellung für konsequenten Klimaschutz.

Die Opposition nutzte dagegen die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. So warf CDU-Fraktionschef Björn Thümler Rot-Grün Versagen auf zentralen Feldern vor – auch in der Flüchtlingspolitik, wo das Land Verantwortung zu einem erheblichen Teil auf die Kommunen abwälze,aber bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber klar hinter anderen Ländern hinterher hinke.

„Niedersachsen wird deutlich unter Wert regiert“, beklagte Thümler, der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorhielt, eine Vielzahl von Versprechungen nicht einzuhalten. Das reiche von der Verwaltungsmodernisierung über den Autobahnbau und die Sicherung der Gymnasien bis zur Agrarpolitik. Auch die innere Sicherheit werde vernachlässigt.

CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers kritisierte, dass die Regierung trotz Steuermehreinahmen von zwei Milliarden Euro seit 2014 und einer Milliarde Euro Zinsersparnis weiter Schulden anhäufe. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wurde noch deutlicher: „Sie können nicht mit Geld umgehen“, warf er Rot-Grün vor. Gerade Weil weiche Problemlösungen aus, „er verwaltet nur“, so Dürr.