Land zieht „Schwarze Null“ vor Niedersachsen ab 2018 ohne neue Schulden

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 20.06.2016, 16:11 Uhr

Angesichts sprudelnder Steuern will das Land die 2020 greifende Schuldenbremse schon früher erreichen. Bereits 2018 soll Niedersachsen ohne neue Schulden auskommen – erstmals in seiner 70-jährigen Geschi chte.

Niedersachsen will ab dem Haushaltsjahr 2018 ohne neue Schulden auskommen. Das kündigten Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (beide SPD) am Montag in Hannover an.

Weil lobte den am Wochenende vom Kabinett erarbeiteten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 und 2018 als historisch. Noch nie habe ein Ministerpräsident des Landes so etwas verkünden können, sagte Weil: „Ein stärkeres Signal kann es gar nicht geben.“ Das Geld für das vorzeitige Erreichen der 2020 sowieso greifenden Schuldenbremse soll aus steigenden Steuereinnahmen und mit der Auflösung der mit 895 Millionen Euro gefüllten Rücklage des Landes erreicht werden.

Gleichwohl will das Land Geld ausgeben: Die Kommunen sollen die Flüchtlingspauschale früher zurückerstattet bekommen. Für die Sanierung der Krankenhäuser r im Land ist ein 663 Millionen Euro schwerer Sondertopf geplant, den Land und Kommunen im Verhältnis 60:40 gemeinsam befüllen sollen. Auch in Bauten will das Land investieren: Größter Einzelposten ist mit 30 Millionen Euro der für 2017 geplante zweite Bauabschnitt des Justizzentrums Osnabrück.

Zudem verspricht die rot-grüne Landesregierung in den kommenden zwei Jahren 2160 zusätzliche Lehrerstellen. Auch die Polizei (150 Stellen pro Jahr) und die Justiz (100 Stellen) sollen personell ausgebaut werden.

Die Opposition kritisierte, die Schwarze Null“ komme viel zu spät. Schneider hätte den Ansporn haben müssen, bereits 2017 die Schuldenbremse zu erreichen, sagte CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers. „Stattdessen greift Schneider mit 360 Millionen Euro neuen Schulden im kommenden Jahr noch einmal in die Vollen“, kritisiert Hilbers. FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha sprach von einem „Ausgabenfeuerwerk“.

Der Beamtenbund kritisierte den Entwurf als „Farce“. Der Einkommensrückstand niedersächsischer Beamter gegenüber anderen Bundesländern bleibe bestehen.