Land beantragt Amtshilfe Flüchtlinge: Werden jetzt Turnhallen in der Region belegt?

Von Dirk Fisser | 14.10.2015, 19:05 Uhr

Das Land Niedersachsen zieht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eines der letzten Register: Im Zuge der Amtshilfe sollen Kommunen bei der sofortigen Unterbringung der Menschen helfen. „Seien Sie sicher, das ist die letzte Option, um die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu verhindern“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag. Allein diese Woche geht es um die Unterbringung von 4000 Menschen.

„Es gibt keine andere Möglichkeit, das ist eine historische Situation“, sagte Pistorius . Die Dimension sei in der jüngeren Geschichte nur mit der Deutschen Einheit vergleichbar. Der Innenminister räumte ein, dass möglicherweise anderweitig genutzte Gebäude auf kommunaler Ebene zu Flüchtlingsunterkünften umgerüstet werden müssten.

Dies bedeutet: Haben die Landkreise und kreisfreien Städte keine Notunterkünfte zur Verfügung, müssen sie diese kurzfristig schaffen. Beispielsweise indem sie Turnhallen umfunktionieren. Entsprechendes kündigte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund bereits an. Pro Tag sollen ab Freitag auf 20 Kreise und kreisfreie Städte 1000 Flüchtlinge verteilt werden.

Verteilung erfolgt nach Schlüssel

Alle niedersächsischen Kommunen würden in Anspruch genommen, so Pistorius. Ein entsprechender Verteilschlüssel sei entworfen worden, teilt das Innenministerium mit: Landkreise wie Osnabrück mit der Erstaufnahmeeinrichtungen in Hesepe seien zunächst nicht betroffen, andere ohne entsprechende Notunterkünfte umso mehr. Dies würde beispielsweise für das Emsland gelten.

600 Flüchtlinge ins Emsland

Kreissprecherin Anja Rohde bestätigte: „Ab Freitag müssen wir 600 Personen aufnehmen.“ Ein Krisenstab soll sich ab Donnerstag um die Organisation von Unterkünften, Registrierung und Untersuchung kümmern. Wo Notunterkünfte im Kreisgebiet möglich wären, konnte Rohde noch nicht sagen. Zu den 20 Kreisen und kreisfreien Städten gehören weiterhin: Stade, Cloppenburg, Holzminden, Rotenburg, Vechta, Grafschaft Bentheim, Verden, Peine, Oldenburg, Leer, Ammerland, Wolfenbüttel, Friesland, Helmstedt und Wesermarsch sowie die Städte Wolfsburg, Salzgitter, Delmenhorst und Emden. Die Regionen Osnabrück und Hannover sind damit zunächst außen vor.

Aufnahmequote verdoppelt

Zu den nun kurzfristig aufzunehmenden Flüchtlingen im Zuge der Amtshilfe kommen weiterhin noch diejenigen hinzu, die aus den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf die Kommunen verteilt werden. Für August bis Februar geht das Land nach derzeitigen Schätzungen von 45.000 Menschen aus – davon 13.200 in den Raum Weser-Ems. Für den Zeitraum nach dem 1. Februar ist die Quote verdoppelt worden. Das Unterbringungsproblem dürfte in den Kommunen in den kommenden Monaten also zum Dauerthema werden.

Opposition: Bankrotterklärung der Regierung

Die Opposition im Landtag kritisierte die Entscheidung der Landesregierung. Sowohl CDU als auch FDP sprachen von einer „Bankrotterklärung“ für die Landesregierung. Kommunen würden vor vollendete Tatsachen gestellt, sagte Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Dabei sind auch dort die Kapazitäten schon erschöpft“, so Oetjen. Die von Pistorius gezogene Notbremse, um die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern, zeige, dass das System der Erstaufnahme zusammengebrochen ist.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler monierte, die rot-grüne Landesregierung verweigere die Verantwortung in der Flüchtlingsfrage. „Niedersachsens Kommunen müssen nun in noch größerem Maße die Untätigkeit der Regierung Weil ausbaden, die es versäumt hat, rechtzeitig ausreichend Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen bereitzustellen.“ Thümler sprach von einer falschen Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner.

Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes erklärte nach der Entscheidung, eine neue Stufe in der der Dramatik der Unterbringung sei erreicht. Die Kommunen würden sich der Hilfeleistung nicht entziehen, sagte Trips zu. „Man werde dazu kommen Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäuser zu belegen sowie in leer stehende Wohnungen einzuweisen“, heißt es in einer Mitteilung.

Schule in NRW geräumt

Niedersachsen ist nicht das erste Bundesland, das angesichts der Flüchtlingskrise zu dem Mittel der Amtshilfe greift. In Nordrhein-Westfalen gilt die Maßnahme bereits seit einigen Monaten. Einzelner Kommunen hatten daraufhin zu radikalen Maßnahmen gegriffen: In Lübbecke etwa war eine Realschule kurzfristig geschlossen und zur Notunterkunft für 300 Flüchtlinge umfunktioniert worden. Die Schüler mussten auf eine andere Schule ausweichen. (Weiterlesen: Realschule in Lübbecke wird zur Flüchtlingsunterkunft)

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