Land ändert Gesetz Rassismus in niedersächsischen Discos kostet bald bis zu 10000 Euro

30.06.2015, 15:13 Uhr

Mit bis zu 10 000 Euro Bußgeld oder gar dem Konzessionsentzug müssen Betreiber von Diskotheken und anderen Gaststätten in Niedersachsen rechnen, wenn sie Besucher aus rassistischen oder religiösen Motiven diskriminieren.

Die Handhabe dafür schuf das Landeskabinett am Dienstag mit einer entsprechenden Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes. Demnach wird das Regelwerk um eine Ordnungswidrigkeits-Bestimmung ergänzt, die es ermöglichen soll, etwa bei der Einlassverweigerung für Menschen anderer Hautfarbe oder Angehörige bestimmter Religionen schwere Sanktionen zu verhängen. Bei wiederholten Verstößen gegen den Anti-Diskriminierungsparagrafen ist laut Staatskanzlei sogar eine Gewerbeuntersagung möglich.

Nicht länger hinnehmbar

„Mit der Gesetzesänderung will die Landesregierung ein Zeichen gegen Diskriminierung und für eine multiethnische und religiös tolerante Gesellschaft setzen“, heißt es in einer Pressemitteilung nach der Kabinettssitzung. Auch mehr als acht Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sei immer wieder festzustellen, dass vornehmlich junge Menschen aus rassistischen oder religiösen Gründen der Einlass in Diskotheken und andere Einrichtungen verweigert werde.

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) nannte solche Diskriminierungen an der Disco-Tür „entwürdigend“ und weder mit einer Willkommenskultur noch mit religiöser Toleranz vereinbar. Es sei auch nicht länger hinnehmbar, dass abgewiesene Gaststättenbesucher bislang nur privatrechtlich gegen eine solche Diskriminierung vorgehen könnten. Hier müsse der Staat aktiv werden.

Dehoga lehnt Gesetz ab

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen (Dehoga) lehnt das neue Gesetz ab. Rassismus in Diskotheken seien Einzelfälle, das Gesetzesvorhaben sei daher lediglich ein weiterer Baustein einer Überreglementierung, sagte Kirsten Jordan vom Dehoga unserer Redaktion. „Man kann auch jetzt schon gegen Rassismus klagen, und ein Gewerbe kann man deswegen auch jetzt schon schließen“, begründete Jordan die Ablehnung ihres Verbandes. „Für Einzelfälle muss man kein Gesetz ändern“, sagte Jordan. Darüber hinaus habe der Verband Betriebe geschult und entsprechende Siegel vergeben.

Ministerium weist Kritik zurück

Das Wirtschaftsministerium von Olaf Lies weist den Vorwurf der Überreglementierung zurück. „Jetzt kann der Staat sich des Problems annehmen, jetzt kann die Verwaltung überprüfen und sanktionieren“, sagte Sabine Schlemmer-Kaune, Sprecherin des Ministeriums. Vorher war es Betroffenen lediglich möglich, den zivilrechtlichen Weg zu beschreiten. Doch auch sie räumt ein: Nachweise werden schwierig zu erbringen sein. Daher sollen Kommunen nach Rassismus-Vorwürfen Discos testen – ähnlich wie bei Alkoholverkäufen an Minderjährige. „Niedersachsen ist hier Vorreiter, wir erhoffen uns von der Änderung eine Signalwirkung und wollen ein gesellschaftspolitisches Zeichen setzen“, sagte Schlemmer-Kaune.

Die Gesetzesänderung soll nach Möglichkeit im Herbst in den Landtag eingebracht werden.