Kritik in Niedersachsen Proteste gegen Pläne der Regierung für das Personal

Von Hans Brinkmann | 27.07.2014, 15:06 Uhr

Die Gewerkschaften haben die niedersächsische Landesregierung davor gewarnt, die Zahl der Stellen im Landesdienst zu begrenzen und die Entwicklung der Beamtenbezüge von den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst abzukopppeln.

Bei der Verabschiedung des Etatentwurfs für 2015 hatte das Kabinett beschlossen, für den Haushaltsplan 2016 ein „Konzept zur Begrenzung des Personalvolumens in der Landesverwaltung“ zu erarbeiten. Darin sollten auch die Ergebnisse einer grundlegenden Aufgabenüberprüfung einbezogen werden.

Zugleich kam das Kabinett überein, künftig die Tarifsteigerungen für Angestellte und Arbeiter des Landes nicht mehr automatisch auf Beamte und Pensionäre zu übertragen. Diese Praxis hatten laut Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) zuletzt nur noch Niedersachsen und Bayern geübt.

Künftig will das Land die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger vorab festlegen und später gegebenenfalls anpassen. Davon verspricht sich die Regierung unter anderem mehr Planungssicherheit, aber auch eine kontinuierliche Anpassung der Gehälter an die allgemeine Einkommensentwicklung. So sollen die Beamteneinkünfte zum 1. Juni 2015 um 2,5 Prozent und zum 1. Juni 2016 um weitere 2,0 Prozent steigen. Zudem wurde angemerkt, dass bei einem Tarifabschluss, der die vorsorglichen Ansätze übersteigt, das zusätzlich benötigte Geld aus dem Personaletat erwirtschaftet werden soll.

Auf diese Entscheidungen reagierten betroffene Verbände mit scharfer Kritik. Der DGB warnte mit Nachdruck vor einem Stellenabbau oder einer Begrenzung des Personalvolumens in der Landesverwaltung. „Das würde unseren Widerstand hervorrufen und zu heftigen Protesten der Beschäftigten führen“, hieß es. Personaleinsparungen seien „in keinem einzigen Ressort möglich“.

Protest regte sich auch gegen den Plan, die Besoldung der Beamten von der Tarifsteigerung bei Angestellten abzukoppeln. „Wir erwarten, dass die Ergebnisse der Tarifrunde 2015 nach dem Grundsatz ‚Besoldung folgt Tarif‘ zeit- und inhaltsgleich auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden“, erklärte der DGB.

Noch schärfer formulierte es der Beamtenbund (NBB): Er nannte die vorgesehenen Erhöhungen für die Beamten eine „Farce“. Dies sei ein Sparmodell, das die Unattraktivität des Landes als Arbeitgeber festige. Als „geradezu frech“ wertete es NBB-Chef Friedhelm Schäfer, dass im Fall eines hohen Tarifabschlusses“ inakzeptable Arbeitsverdichtungen“ durch einen Stellenabbau drohten.

Zuvor hatten die Oppositionsparteien den Etatentwurf wegen mangelnder Sparbereitschaft auch im Personalbereich kritisiert. So monierte der FDP-Finanzexperte Christian Grascha, dass die angekündigte Aufgabenkritik – also die Überprüfung der Notwendigkeit bestimmter Landesaufgaben- lasse noch immer auf sich warten.

Der Haushalt für 2015 hat ein Volumen von 28,4 Milliarden Euro. Trotz Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro sollen noch 620 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Die Nettoneuverschuldung will das Land bis 2019 pro Jahr um weitere 120 Millionen Euro reduzieren; in diesem Zeitraum wird allerdings auch eine Einnahmesteigerung von 3,5 Milliarden Euro erwartet.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Schneider betonten, der Haushalt bedeute eine Kombination von Sparen und Investieren in notwendige Maßnahmen insbesondere im Bildungsbereich. Sie legten Wert auf die Feststellung, dass das strukturelle Defizit von 1,3 Milliarden Euro binnen zwei Jahren halbiert worden sei.