Kritik an Personalpolitik Rechnungshof rügt Missstände an Privatschulen

Von Hans Brinkmann | 20.05.2015, 14:00 Uhr

Der niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) hat schwere Missstände an Privatschulen und bei der Finanzierung von Wohlfahrtsverbänden aufgedeckt.

In ihrem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht kritisiert die Prüfbehörde, dass es bei der Verwendung der jährlich rund 213 Millionen Euro Fördermittel an Schulen in freier Trägerschaft zu „erheblichen Verstößen gegen schulrechtliche Vorgaben“ gekommen sei. Überprüft, so wurde erläutert, habe man in einem ersten Schritt 24 von rund 170 öffentlichen Ersatzschulen. Auf Nachfrage unserer Redaktion hieß es allerdings, Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, die gerade in der Region Osnabrück-Emsland stark vertreten sind, seien noch nicht untersucht worden.

Zu den Beanstandungen gehörte demnach eine Vielzahl unqualifizierter Lehrkräfte.„Die Ersatzschulen setzten für unterrichtliche Zwecke vielfach Personal ohne eine dem Lehramt angemessene pädagogische Ausbildung ein“, heißt es im Bericht des LRH. An Grundschulen sei davon jede zweite bis dritte und an Gymnasien annähernd jede fünfte Unterrichtsstunde betroffen.

Zudem hätten mehrere Schulträger für die Wahrnehmung unterrichtlicher Tätigkeiten „unzulässige Dienstleistungsverträge“ geschlossen, moniert der Rechnungshof. So habe ein Gymnasium ein Viertel der Unterrichtsstunden –sogar in der Abiturvorbereitung- mit Honorarkräften abgedeckt.

Mängel registrierten die Prüfer auch mit Blick auf die Bezahlung und rechtliche Stellung von Lehrkräften an Privatschulen. In einem Extremfall habe ein Schulträger seinen Lehrkräften über mehrere Monate keine oder erheblich gekürzte Gehälter gezahlt und dies mit finanziellen Engpässen aufgrund geringer Schülerzahlen begründet.

Als eine Hauptursache für Fehlentwicklungen verweist der Rechnungshof auf eine Schulgesetzänderung im Jahr 2004, mit der Niedersachsen seitdem als einziges Bundesland auf Unterrichtsgenehmigungen für Lehrkräfte ohne einschlägige Qualifikation verzichtet. Hier sei zwingend eine Korrektur notwendig.

Der LRH räumte zwar ein, dass es Privatschulen nach dem Schulgesetz erlaubt sei, Unterricht durch Kräfte ohne Studium –etwa Bankkauffrauen oder Erzieherinnen- erteilen zu lassen. Eine gleichwertige Qualifikation der Lehrkräfte sei damit jedoch nicht gewährleistet – und mithin auch nicht das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichwertigkeit von staatlichen und privaten Schulen.

Ein weiterer Kritikpunkt laut LRH: Schulen in freier Trägerschaft trügen unzureichend der gesetzlichen Forderung Rechnung, auch Kindern bedürftiger Eltern den Schulbesuch zu ermöglichen. So sei das Schulgeld mit bis zu 425 Euro pro Monat oftmals zu hoch; Sozialtarife kämen zum Teil nur vier Prozent der Schüler zugute. Und mehr noch: „Einige Schulträger verpflichteten die Eltern neben dem Schulgeld zur Übernahme von Bürgschaften in Höhe von 3000 Euro, zur Zahlung erhöhter Aufnahme- und Ganztagsgebühren, Förderbeiträgen, Investitionszuschüssen sowie obligatorischen Betreuungsgeldern“, notierte der LRH und wertete dies als klaren Verstoß gegen Vorgaben.

Fündig wurden die Prüfer der Landesbehörde auch bei den Wohlfahrtsverbänden. Hier registrierte man eine „ziellose Förderung“ durch das Land; die Verwendung von jährlich gut 20 Millionen Euro Finanzhilfe sei „in einem großen Umfang als äußerst kritisch zu bewerten“, heißt es im Jahresbericht.

Dem Sozialministerium wurde vorgeworfen, fast vollständig auf eine Steuerung des Mitteleinsatzes verzichtet zu haben. Dies hätten die Wohlfahrtsverbände weidlich ausgenutzt und Gelder in erheblichem Umfang für eigene Verbandsaufgaben eingesetzt - bis hin zur teilweisen Finanzierung von Vorstandsgehältern.