Kommunalwahl 2016: Grüne verlieren AfD zieht in Oldenburger Stadtrat ein

Von Ole Rosenbohm | 12.09.2016, 00:42 Uhr

Nur mit einer kleinen Fraktion zieht die AfD in den Oldenburger Stadtrat. Bei der gestrigen Kommunalwahl kam die umstrittene Liste auf 4,7 Prozent der Stimmen. Mit 32,8 Prozent bleibt die SPD stärkste Fraktion.

Trotz Verluste von 1,2 Prozent sah der SPD-Landtagsabgeordnete Ulf Prange das Ergebnis „als eine Bestätigung unserer Ratsarbeit“ an. Bei der gestiegenen Anzahl der Mitbewerber sei es eben schwer, dazu zu gewinnen, fügte er mit Blick auf die neu vertretenden AfD und Alfa (zwei Prozent) an.

Spannend dürfte das Ringen um eine haushaltspolitische Mehrheit werden. Der Grüne Koalitionspartner zoffte sich zuletzt mit SPD-Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und verlor mit 8,3 Prozent so viel wie keine andere Partei. Die 19,2 Prozent reichen zwar für eine rot-grüne Mehrheit, doch bietet sich auch die CDU an, die bei einem Plus von 1,6 Prozent mit nun 22,2 wieder die zweitgrößte Fraktion stellt. Eine rot-schwarze „Zusammenarbeit können wir uns sehr gut vorstellen“, sagte der Kreisvorsitzende Michael Eggers. „Es ist ja kein Geheimnis: Die Beziehungen zwischen CDU-Leuten und SPD-Leuten sind ja eigentlich ausgezeichnet.“ Das Ergebnis sei dennoch enttäuschend: „Das kann nicht unser Anspruch sein.“

Enttäuscht gab sich auch Grünen-Ratsfrau Rita Schilling. Allerdings hätten die Grünen 2011 vom „sogenannten Fukushima-Effekt“ profitiert. „Es war schwer, das Ergebnis zu halten. Zweitstärkste Kraft wollte die in der Universitätsstadt lange starke Partei aber schon bleiben.

Linke und FDP legen zu

Wahlgewinner in Oldenburg sind die Linken mit zehn Prozent und einem Plus von fast vier Punkten. Fraktionsvorsitzender Hans-Henning Adler machte das beste Ergebnis einer Partei links von der SPD seit 1945 in Oldenburg aus. Das sei ein Ergebnis guter Ratsarbeit, sagte Ratsherr Jonas Höpken. Aber auch die zum Teil sehr bekannten Kandidaten wie etwa Ex-DGB-Chef Manfred Klöpper und sein aktueller Nachfolger Frank Wegener hätten zum Resultat beigetragen.

Zugewinne feierte auch die FDP. Für Ex-Bundestagsabgeordnete Christiane Ratjen-Damerau war das auch ein Resultat bundespolitischer Arbeit. „Die FDP hat sich insgesamt besser positioniert“, sagte sie, „davon haben wir profitiert“. Im Oldenburger Rat wird die FDP nun wieder als eigenständige Fraktion auftreten. Zuletzt war Hans-Richard Schwartz, der nach 20 Jahren im Rat nur als Zählkandidat antrat, ihr einziger Vertreter.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Keine Zusammenarbeit wird es wohl mit der AfD geben, kündigten die Vertreter der großen Parteien an. Ratjen-Damerau machte in der Gruppierung ein „Phantom“ aus: „Es kann nicht sein, dass die Kandidaten haben, die wir von Angesicht nicht kennen, und deren Wahlprogramm wir nicht kennen.“ AfD-Sprecher Gerhard Vierfuß nannte Einschüchterungen von linksextremer Seite als Grund, die Gesichter der Kandidaten geheim zu halten. Das Wahlprogramm sei spät fertig geworden. Jetzt wolle man „Opposition machen, das ist ganz klar“.

Wohl nicht mehr im Rat vertreten sein wird mit 0,6 Prozent die rechtsradikale NPD. AfD-Abspaltung ALFA wird einen Vertreter in den Rat schicken.