Kommentar zu Braunschweiger Enthüllungen Sozialbetrug mit Scheinidentitäten: Entschuldigung angebracht

Meinung – Dirk Fisser | 25.01.2017, 20:11 Uhr

Nach dem mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug von Flüchtlingen verteidigt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die zuständige Behörde gegen Vertuschungsvorwürfe. Und doch lassen die Vorgänge tief blicken. Ein Kommentar.

Was sich in Braunschweig abgespielt hat, ist grotesker als mancher Fall von Miss Marple: Da deckt eine Leiharbeiterin mit detektivischem Spürsinn einen Sozialbetrug auf, der den Steuerzahler Millionen Euro kostet und die Akzeptanz der ehrlichen Mehrheit der Flüchtlinge in der Gesellschaft gefährdet. Eine Kollegin mit fotografischem Gedächtnis hilft ihr dabei. Und nachdem sie immer weiter auf eigene Faust ermittelt, Akten anlegt und ihren Vorgesetzten mit ihrer Beharrlichkeit und Kompetenzüberschreitungen nervt, wird sie vorzeitig vor die Tür gesetzt.

Unglücklich und nicht nötig sei die arbeitsrechtliche Strafmaßnahme gewesen, befindet der zuständige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und überlegt, ob er sich bei der Frau bedanken soll. Angebrachter wäre wohl eine Entschuldigung. Übrigens auch dann, wenn sich ihr Vorwurf der Vertuschung ihrer Ermittlungen nicht bewahrheitet, wie es der Minister sagt.

Dabei geht es nicht um das Schlechtmachen einer Behörde, die zwischen Willkommenskultur und Staatsversagen zumindest den Anschein der Ordnung aufrecht zu halten versuchte und die Tausenden Menschen irgendwie versorgte, die Tag für Tag nach Niedersachsen kamen. Es geht um amtliche Trägheit und eine Behördenkultur, in der Mitdenken nicht erwünscht ist, sondern bestraft wird.