Kommentar Überwachung mit Gesichtserkennung: Noch viele Fragen offen

Meinung – Melanie Heike Schmidt | 29.06.2018, 19:32 Uhr

Bald könnten auch in Niedersachsen sogenannte intelligente Kameras Menschen an Bahnhöfen oder Flughäfen erkennen. Möglich macht es eine Software zur Gesichtserkennung, die derzeit in Berlin getestet wird. Die Groko in Hannover zeigt sich offen für die Technik. Doch wichtige Fragen sind ungeklärt.

Das wäre toll: Ein Krimineller, vielleicht ein Terrorist, wird gestoppt, weil eine Software zur Gesichtserkennung Alarm gegeben hat. So ungefähr sieht der Traum derer aus, die hoffen, dass der noch laufende Test in Berlin Erfolg haben möge – auf dass bald überall solche Überwachungssysteme installiert werden. Auch Niedersachsen zeigt sich offen. Doch was super klingt, hat Haken. Und was für welche.

Zwar könnten Täter im Nachhinein leichter ermittelt werden. Anschläge aber wird die Technik kaum verhindern – es sei denn, die biometrischen Daten der Täter liegen vor und die Ermittler werten die Informationen auch korrekt aus. Wie tödlich eine Fehlinterpretation von Informationen laufen kann, hat der Fall Amri gezeigt, wie fatal ein falscher Verdacht, der Fall Kurnaz. 

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Es gilt, abzuwägen, inwieweit der Staat aus einem Sicherheitsbedürfnis heraus die Privatheit der Bürger verletzen darf. Wer nun argumentiert, er habe nichts zu verbergen, denkt zu kurz. Nicht ums Verbergen geht es, sondern darum, die Kontrolle zu behalten. Plastisch gesagt: Wer sich für zu Hause Vorhänge anschafft, damit die Nachbarn nicht hineinschauen, kann auch eine Totalüberwachung im öffentlichen Raum nicht wollen. Zumal dafür die gesetzliche Grundlage fehlt.

Viele Fragen sind offen. Solange das so ist, muss die Software ungenutzt bleiben.