Kommentar Niedersächsischer Haushalt: Typisch Wahlkampf

Meinung – Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 20.06.2016, 20:32 Uhr

Es sind historische Zeiten: Dank starker Wirtschaft und niedriger Zinsen füllt sich im traditionell klammen Niedersachsen die Haushaltskasse. Dass das Land zumindest ab 2018 ohne zusätzliche Schulden auskommen kann, liegt dabei vor allem an der seit Monaten wachsenden Rücklage. Ein Kommentar.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider verdankt seinen Spielraum für kleine und größere Wahlgeschenke der wirtschaftlichen Großwetterlage und der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank, nicht etwaiger rot-grüner Sparkunst. Selbst die enormen Anstrengungen der Flüchtlingskrise sind dank dieser guten Großwetterlage finanziell verkraftbar.

Und die Politik macht nun das, was sie insbesondere vor Wahlen gut kann: Das zusätzliche Geld ausgeben. Das Haushaltsvolumen des Landes soll bis zum Jahr 2020 um mehr als drei Milliarden Euro auf 31,8 Milliarden Euro steigen – eisernes Sparen sieht anders aus. Dass die Landesregierung jetzt die Spendierhosen anzieht, nachdem Schneider lange auf der wachsenden Rücklage gesessen hatte, kommt nicht von ungefähr: Zur Landtagswahl 2018 will Rot-Grün sowohl mit Wohltaten für das Land als auch mit einer Schwarzen Null für den Finanzminister punkten, zuvor werden weiter Schulden gemacht. Schneider hat einen typischen Wahlkampfhaushalt vorgelegt. Konsolidierung sieht anders aus.