Gesetzentwurf sieht Emissionssenkungen vor Klimaschutz und -anpassung soll in Niedersachsens Verfassung

Von Klaus Wieschemeyer | 02.09.2019, 17:10 Uhr

Monatelang wurde um das Klimagesetz für Niedersachsen gestritten. Nun soll der gesetzlich verankerte Klimaschutz zwischen Ems und Elbe kommen – und sogar in der Verfassung verankert werden.

Niedersachsen bekommt ein Klimagesetz und wird den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Am Dienstag soll das rot-schwarze Landeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen, nachdem sich am Montag eine Staatssekretärsrunde auf die Grundzüge geeinigt hatte. Demnach soll der Artikel 6 der Landesverfassung (Arbeit, Wohnen, Tierschutz) erweitert werden. „In Verantwortung auch für die künftigen Generationen schützt das Land das Klima und mindert Folgen des Klimawandels“, soll es künftig heißen.

Noch im Oktober wollen SPD und CDU die Änderungen über die Fraktionen in den Landtag einbringen. Damit soll der bisher zähe Gesetzgebungsprozess beschleunigt werden. Seit knapp einem Jahr brüten die Großkoalitionäre bereits über dem Klimagesetz – und sie sind nicht die ersten: Bereits die rot-grüne Vorgängerregierung hatte ein solches in Planung, es aber nicht mehr durch den Landtag bekommen.

Monatelanges Tauziehen zwischen SPD und CDU

Zuletzt hatte es ein monatelanges Tauziehen zwischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) gegeben. Das Althusmann-Ressort hatte Versorgungssicherheit, Sozialverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit angemahnt, die nun im Gesetz hinterlegt sind. Im Gegenzug hatte das Lies-Haus darauf bestanden, bei den für mehr Klimaschutz zu verpflichtenden Sektoren auch ausdrücklich die Landwirtschaft zu nennen.

Da zwischenzeitlich auch die Bundesregierung ein eigenes Klimaschutzgesetz in Arbeit hat, droht Berlin nun Hannover den Rang abzulaufen, was Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Machtwort gegenüber den beiden Ministern bewegte.

Weitgehende Klimaneutralität bis 2050

Der Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt, stellt konkrete Forderungen: So soll Niedersachsen seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Landesverwaltung sogar ein Minus von 70 Prozent schaffen. Bis 2050 will Niedersachsen eine weitgehende Klimaneutralität erreichen.

Insbesondere bei der Mobilität will das Land umsteuern: Ab 2025 sollen nur noch Züge mit klimaschonenden Antrieben beschafft werden, im öffentlichen Personennahverkehr sollen bis 2035 nur noch klimaschonende Fahrzeuge gefördert werden. Auch der landeseigene Fuhrpark soll erneuert werden – ab 2030 sollen ebenfalls nur noch klimaschonende Autos gekauft werden. Mit diesem Zeitplan dürften bereits in den laufenden Haushaltsberatungen für 2020 erste Zusatzkosten für die Umrüstungen anfallen.

Jede Kommune mit Energiebericht

Neben Investitionen plant das Land auch ein umfangreiches Monitoring: Alle drei Jahre sollen Dienstreisen und Fuhrpark der Landesverwaltung auf CO2-Belastung und die Landesgebäude auf ihre Energieeffizienz geprüft werden, ab dem Jahr 2022 soll auch jede Kommune alle drei Jahre einen Energiebericht aufstellen. Bei Entscheidungen der öffentlichen Hand sollen künftig Klimaschutzbelange berücksichtigt werden. Ein Klimakompetenzzentrum soll vor allem regionale Projektionen für Niedersachsen erstellen und Modelle für Anpassungsmaßnahmen entwickeln.

In Teilen geht der aktuelle Entwurf sogar über das hinaus, was die rot-grüne Vorgängerregierung in ihrem letztlich gescheiterten Klimagesetz plante: So sollen kohlenstoffreiche Böden wie Moore und Wälder nicht mehr nur erhalten, sondern vermehrt werden. Zudem spricht sich das Gesetz klar für die Ausweisung von Flächen für Erneuerbare Energien und den Einsatz langlebiger Holzprodukte aus.

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