„Strafrechtlich verfolgen“ Klimaproteste der „Letzten Generation“: Gegenwind aus Niedersachsen

Von Lars Laue | 23.11.2022, 01:00 Uhr

Sie kleben sich auf Straßen fest, bewerfen Gemälde mit Essen oder lassen die Luft aus SUV-Reifen: Rebellische Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ überschreiten regelmäßig Grenzen. Aus Niedersachsen gibt es Gegenwind.

Nach Ministerpräsident Stephan Weil haben weitere Politiker aus Niedersachsen deutliche Kritik an Klimaaktionen der Gruppe „Letzte Generation“ geübt. „Ich habe viel Verständnis für jedwede friedliche Protestaktion, die sich für stärkeren Klimaschutz einsetzt. Sämtliche Aktionen aber, die mit Sachbeschädigungen einhergehen oder die Sicherheit einzelner Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen im Straßenverkehr gefährden können, sind strikt abzulehnen“, erklärte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) gegenüber unserer Redaktion.

Harsche Kritik von Ministerpräsident Weil

Am Wochenende hatte Regierungschef Weil seinem Unmut über sogenannte Klima-Kleber und Aktivisten, die Essen auf Gemälde werfen, bereits Luft gemacht. Im Interview mit unserer Redaktion sagte der SPD-Politiker: „Ich halte es für komplett inakzeptabel, wenn Aktivisten sich auf Straßen festkleben oder Kunstwerke attackieren. Was um Himmels willen hat die Klimakrise zu tun mit Nudeln, die man auf ein Gemälde wirft? Das erschließt sich mir nicht, und das muss die Gesellschaft auch nicht hinnehmen.“

Rufen nach härteren Strafen, wie sie etwa aus Bayern zu vernehmen waren, schloss Weil sich indes nicht an. „Das ist der normale Reflex aus Bayern. Da ich Jurist bin, weiß ich, dass das aktuell mögliche Strafmaß in aller Regel ausreicht, um zu angemessenen Strafen zu kommen.“

Auch neue Justizministerin gegen härtere Strafen

Eine Einschätzung, die auch Niedersachsens neue Justizministerin Kathrin Wahlmann teilt. „Sobald in unserer Gesellschaft ein neues, unerwünschtes Phänomen auftaucht, ruft jemand nach höheren Strafen“, sagte die SPD-Politikerin der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und fügte hinzu: „Wir haben ein funktionierendes, gut austariertes Strafrecht. Und ich meine, dass die Strafrahmen, die wir haben, ausreichen.“

Innenminister Pistorius: „Nicht hyperventilieren“

Innenminister Boris Pistorius erklärte unlängst: „Wir sind immer gut beraten, die Dinge klar zu benennen und nicht zu tabuisieren und sie als das zu benennen, was sie sind und auch so zu behandeln - aber gleichzeitig auch nicht zu dramatisieren oder gar zu hyperventilieren. Jeder Mensch, der sich auf die Straße klebt und damit in Kauf nimmt, dass andere Schaden erleiden, muss strafrechtlich verfolgt werden“. Daran könne es keinen Zweifel geben, betonte der SPD-Politiker. „Jeder, der Nötigung begeht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.“

„Klimaaktivisten, bei denen es bislang keine Anzeichen gibt, dass sie auch nur ansatzweise in die Gewaltbereitschaft einer terroristischen Vereinigung kommen, in die Nähe derselben zu rücken, wäre absurd.“
Boris Pistorius (SPD)
Niedersachsens Innenminister

Niedersachsen geht bei Ausweitung von Gewahrsam nicht mit

In Bezug auf politische Vorschläge insbesondere aus Bayern zur Ausweitung des Gefährdergewahrsams sagte Niedersachsens Innenminister: „Klimaaktivisten, bei denen es bislang keine Anzeichen gibt, dass sie auch nur ansatzweise in die Gewaltbereitschaft einer terroristischen Vereinigung kommen, in die Nähe derselben zu rücken, wäre absurd.“

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. Nach Festklebeaktionen in München war Anfang November für mehrere Klimaaktivisten ein 30-tägiger Gewahrsam beantragt worden.

Protestaktionen

Klima-Kleber: Lasst die Finger von den Fahrbahnen!

Meinung – Lars Laue
Wer den Klimawandel leugnet, verschließt nicht nur die Augen vor der Realität, sondern handelt fahrlässig. Wenn wir weitermachen wie bisher, schaufeln wir dieser Erde ihr Grab.

Laut für den Klimaschutz trommeln, aber...

Insofern ist es richtig und wichtig, lautstark für den Klimaschutz zu protestieren und die Politik wachzurütteln. Lange genug wurde auch in Deutschland der Umstieg auf erneuerbare Energien verschlafen. Wie fatal das ist und wie bitter die Folgen sind, haben uns nicht nur der Angriff Russlands auf die Ukraine, sondern auch der Hitze-Sommer mit teils unerträglichen Temperaturen vor Augen geführt.

Und dennoch ist es falsch und bleibt rechtswidrig, wenn überdrehte Aktivisten sich auf Fahrbahnen festkleben, klimaschädliche Staus verursachen und wie kürzlich in Berlin Rettungseinsätze verzögern. Auch wertvolle Gemälde mit Nudeln oder Kartoffelbrei zu bewerfen, hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Und wer, wie am Wochenende in Hannover, die Luft aus SUV-Reifen lässt, muss mit Trotz rechnen und darf nicht auf Einsicht hoffen.

Abkühlen und nicht überdrehen

Überhitzte Öko-Aktivisten beschleunigen die Energiewende nicht, sie lähmen sie. Statt um die besten Lösungen für den Klimaschutz zu ringen, bestimmen Diskussionen über Klima-Kleber die Debatten. Das ist widersinnig und der Sache nicht dienlich.

Wer sich für den Schutz unserer Umwelt engagieren will, was eine gute und ehrenwerte Sache ist, darf die politische Streitkultur nicht vergiften. Klimaschutz gelingt nur mit- und nicht gegeneinander.
Zum Kommentar

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warb für das Vorgehen. In Bayern gebe es Gewahrsam für diejenigen, die neue Straftaten ankündigen, sagte der CSU-Politiker. „Wir brauchen in ganz Deutschland eine klare Linie“, forderte er.

Niedersachsen jedenfalls geht da nicht mit. „Ich erteile dem merkwürdigen Vorstoß des offenbar im Vorwahlkampf befindlichen bayrischen Ministerpräsidenten eine klare Absage, einen solchen erweiterten Gewahrsam in ganz Deutschland einzuführen. Das halte ich für völlig daneben“, stellte Niedersachsens Innenminister Pistorius klar.

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