„Klima der Gewalt“ geschürt Bewährungsstrafen für Anführer von Neonazi-Gruppe

Von dpa | 18.12.2015, 14:54 Uhr

Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Hannover zwei Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ am Freitag zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

„Die Angeklagten waren mit ihren Taten daran beteiligt, ein Klima der Gewalt zu schüren, das aktuell zu Übergriffen auf Ausländer führt“, sagte der Vorsitzende Richter Martin Grote am Freitag in der Urteilsbegründung.

Hass gegen Ausländer angestachelt

Die Männer hatten gestanden, Urheber mehrerer Videos zu sein, in denen Mitglieder in einem Bärenkostüm mit der Aufschrift „Abschiebär“ zum Hass gegen Ausländer anstachelten, wie das Gericht urteilte. Dabei handele es sich um Volksverhetzung und nicht um Satire, wie von der Verteidigung vorgebracht. Diese hatte auf Freispruch plädiert, die Anklage wollte neun Monate Haft auf Bewährung.