Keine ständige Überwachung 45 Gefährder in Niedersachsen bekannt

Von dpa | 02.02.2017, 12:08 Uhr

In Niedersachsen wie auch im Bundesgebiet steigt die Zahl der potenziellen Terroristen oder Gefährder. Insgesamt hatten oder haben 45 der bundesweit 570 entsprechend eingestuften Verdächtigen ihren Wohnsitz in Niedersachsen, gab Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover bekannt.

Er stützte seine Angaben auf Zahlen des Landeskriminalamts vom 25. Januar. Von dieser Personengruppe hätten 17 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, elf weitere eine doppelte Staatsbürgerschaft. Vermutlich die Hälfte der Gefährder befinde sich im Ausland, so Pistorius in seiner Antwort auf eine FDP-Anfrage.

Die Fraktion wollte auch wissen, wie viele abgelehnte Asylbewerber als Gefährder eingestuft werden. Das sei bei zwei Personen der Fall, sagte Pistorius. Unter einem Gefährder verstehen die Sicherheitsbehörden einen gewaltbereiten Islamisten. Individuell seien die Radikalisierungsabläufe der Gefährder sehr unterschiedlich, sagte der SPD-Politiker. Keiner der Gefährder sei aktuell ausreisepflichtig. Bei etwa einem Drittel der Gefährder handele es sich demnach um Rückkehrer aus Dschihad-Konfliktzonen.

Kritik von der FDP

Nicht alle dieser Gefährder würden rund um die Uhr observiert. Konkrete Angaben machte er dazu aber nicht. „Ich bin entsetzt, dass Herr Pistorius keinen Bedarf für eine stärkere Überwachung von Personen sieht, die offenbar zu Terroranschlägen in unserem Land bereit sind – anders ist seine Unkenntnis zu Überwachungsmaßnahmen nicht zu erklären“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP, Jan-Christoph Oetjen. Pistorius habe aus dem Staatsversagen im Vorfeld des Terroranschlags in Berlin nichts gelernt.

Der Minister hatte in dem Zusammenhang erklärt, es gebe keine Erkenntnisse darauf, dass einer der Verdächtigen Kontakt zum Berlin-Attentäter Anis Amri hatte. Niedersachsens Polizei sei allgemein gut vorbereitet und aufgestellt bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Sie müsse aber angesichts der Herausforderungen stets weiterentwickelt werden. Daher seien das Landeskriminalamt (LKA) im vergangenen Jahr um 18 Stellen und die Zentralen Kriminalinspektionen um 24 Dienstposten aufgestockt worden.