Kampf gegen „Terror-Gefährder“ Niedersachsen will elektronische Fußfessel einsetzen

Von dpa | 30.01.2017, 14:54 Uhr

Mit Neuregelungen im Polizeigesetz will Niedersachsen möglichst schnell elektronische Fußfesseln gegen mögliche Terroristen einsetzen.

Beim Versuch, mögliche Terroranschläge in Niedersachsen zu vereiteln, will die Landesregierung verstärkt auf elektronische Fußfesseln setzen. Sie sollten sogenannten Gefährdern zur Bestimmung ihres Aufenthalts angelegt werden, sagte am Montag Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. Um Klarheit für solche Fälle zu bekommen, sei präzise definiert worden, wann von einer „terroristischen Straftat“ und von „Gefährdern“ zu sprechen sei. Laut Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sind auch Möglichkeiten für eine befristete Ausweitung der Videoüberwachung bei Volksfesten oder anderen, zeitlich begrenzten Großveranstaltungen geplant. ( Weiterlesen: Wegen Terrorgefahr: De Maizière will längere Grenzkontrollen )

Extremisten gezielt verwarnen

Die neuen Vorschläge sollen in dem von der rot-grünen Landesregierung geplanten Gefahrenabwehrgesetz umgesetzt werden. Es schafft unter anderem eine eigene Rechtsgrundlage dafür, dass etwa potenzielle IS-Kämpfer, aber auch andere Extremisten gezielt von Ermittlern auf die Konsequenzen ihres Handelns hingewiesen werden. Es wurde im Sommer 2016 in erster Lesung debattiert, derzeit läuft die parlamentarische Beratung.

Die Polizeigewerkschaft GdP stellte sich hinter die geplante gesetzliche Gefährder-Definition, warnte aber davor, eine Fußfessel als „Allheilmittel“ zu sehen. Sie forderte möglichst bundesweit einheitliche Richtlinien und mehr Personal. Die oppositionelle CDU reagierte kritisch: „Die Landesregierung will jetzt hektisch aufholen, was sie über Jahre versäumt hat und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Reparaturbetrieb durch den Landtag drücken“, hieß es in einer Stellungnahme.

Muss ein Richter eingeschaltet werden?

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel sagte: „Wenn eine elektronische Fußfessel für Gefährder gesetzlich eingeführt werden soll, wäre aus meiner Sicht dringend die Einschaltung eines Richters erforderlich.“ Nach den bisherigen Plänen soll künftig die Polizei im Einzelfall entscheiden. Die Fußfessel könnte für maximal sechs Monate vorgeschrieben werden - eine einmalige Verlängerung um bis zu weitere sechs Monate soll möglich sein. Eine derartige Aufenthaltsüberwachung soll auch bei Personen mit Ausreiseverbot wegen Gefährdung der Sicherheit sowie Personen möglich sein, gegen die eine Abschiebung angeordnet wurde.

Pistorius betonte, Niedersachsens jüngster Vorstoß rufe bundesweit Interesse hervor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin Ende 2016 eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart.