Jahrelange Verhandlung gescheitert CDU stoppt Islamvertrag in Niedersachsen

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 02.08.2016, 17:50 Uhr

Die jahrelangen Verhandlungen für einen Islamvertrag waren vergeblich. Am Dienstag beschloss die CDU-Fraktion einen Verhandlungsstopp. Grund ist die Nähe von Ditib zur türkischen Regierung.

Die Verhandlungen für einen Islamvertrag in Niedersachsen sind gescheitert. Die CDU-Fraktion stimmte am Dienstag einstimmig für einen Verhandlungsstopp mit den islamischen Verbänden Ditib und Schura. Das sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. In dieser Legislaturperiode (die noch bis 2018 läuft) werde es mit der CDU keine weiterhin Verhandlungen mit Ditib und Schura geben, erklärte Thümler. Einem Abschluss mit dem dritten Verband, der alevitischen Gemeinde, stehe hingegen nichts mehr im Wege.

Breite Mehrheit hinfällig

Thümler begründete den Entscheid mit der „fehlenden Staatsferne“ von Ditib. Der Zugriff des türkischen Religionsministeriums und somit der türkischen Regierung auf den Verband sei offensichtlich. So würden die Freitagspredigten der Ditib-Imame in Deutschland zentral aus Ankara vorgegeben. „Meine Wahrnehmung ist, dass es eine Staatsferne von Ditib nicht gibt“, sagte Thümler.

Angesichts der jüngsten Erfahrungen in der Türkei und nach der jüngsten Großdemonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Köln reiche es nicht mehr aus, wenn sich die Vertragspartner zum Grundgesetz bekannten. Mit Sorge beobachte die CDU, dass auch in Deutschland der Druck auf Kritiker der in der Türkei regierenden Partei AKP wachse. „Das führt dazu, dass wir auch hier sehr elektrisiert sind“, sagte Thümler.

Ministerpräsident wollte breite Mehrheit für Vertrag

Mit dem klaren „Nein“ der CDU-Fraktion sind die jahrelangen Verhandlungen zu einem Staatsvertrag zwischen den muslimischen Verbänden und der Landesregierung vorerst gescheitert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte immer wieder betont, wie wichtig ihm eine breite parlamentarische Mehrheit für den Abschluss ist. Mit dem Ausscheren der stärksten Fraktion und erwarteten Abweichlern Rot-Grün ist diese breite Mehrheit hinfällig.

Grüne warnten vor Ditib

Bereits im Vorfeld hatte es auch außerhalb der CDU massiven Gegenwind zum Staatsvertrag gegeben . So hatte Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir zuletzt ausdrücklich vor Ditib gewarnt. Die baden-württembergische Grünen-Landtagsabgeordnete Nese Erikli erklärte, sie verstehe nicht, „dass in Niedersachsen noch immer über einen Staatsvertrag mit Ditib nachgedacht wird.“

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